Kann, außer dem Fall einer Herabsetzung des Stammkapitals, durch Vergleich zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Gesellschafter dessen Stammeinlage ermäßigt werden?
Ist, wenn die Voraussetzung des § 37 Abs. 1 Nr. 3 des preußischen Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 vorliegt, auf Hinterlegung der Entschädigungssumme statt der geforderten Zahlung von Amts wegen und auch noch in der Revisionsinstanz zu erkennen?
Ist eine Vereinbarung gültig, wodurch sich mehrere Brauereien wechselseitig verpflichten, unbekümmert um die mit ihren Abnehmern bestehenden Verträge von einem bestimmten Zeitpunkt an Bier nur zu einem festgesetzten Mindestpreise zu liefern?
1. Ist ein Gesamtschuldner gegenüber dem anderen zur Ausgleichung verpflichtet, ohne daß es des Nachweises eines besonderen, unter ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses bedarf? 2. In welchem Umfang ist der Gesamtschuldner, der mit Erfüllung seiner Ausgleichungspflicht dem anderen Gesamtschuldner gegenüber in Verzug kommt, diesem zum Schadensersatze verpflichtet? Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners.
Erlöschen des Ausstattungsschutzes infolge langjähriger Mitbenutzung der Ausstattung durch Konkurrenten. Unterschied zwischen Ausstattungsschutz und Warenzeichenrecht.