Ist gegen ein nach der Unterbrechung des Verfahrens erlassenes Urteil das an sich gegebene Rechtsmittel noch während der Fortdauer der Unterbrechung zulässig?
Ist die Wirksamkeit der Patentanmeldung in bezug auf die Priorität davon abhängig, daß die Anmeldung allen Vorschriften des § 20 PatG. genügt? Muß insbesondere die Erfindung dergestalt beschrieben sein, daß danach ihre Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint?
Wie ist der Zeitpunkt des Erwerbes eines gemäß §§ 3, 11 Abs. 2 Nr. 1 AufG. in Anspruch genommenen Anfechtungsgegners zu bestimmen, wenn es sich um Mietzinse handelt, die ihm der Eigentümer unter nachträglicher Zustimmung des Nießbrauchers des Hauses abgetreten hat?
Kann den Erben, wenn sie aus § 27 HGB. auf Zahlung von Geschäftsschulden des Erblassers verklagt werden, die Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß gemäß § 780 ZPO. vorbehalten und die Prüfung, ob sie beschränkt haften, in das Zwangsvollstreckungsverfahren verwiesen werden?
Findet in Ehesachen § 335 Nr. 3 ZPO. entsprechende Anwendung, wenn gegen den in der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten ein Urteil erlassen werden soll?
Wie ist das Rechtsverhältnis zu beurteilen, wenn der Käufer die gekaufte Ware von einem Dritten entgegennimmt, der sie ihm als Erfüllung des mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrags, aber mit der Bedingung anbietet, daß der Preis nicht an den Verkäufer, sondern an ihn gezahlt werde?
1. Unter welchen Umständen tritt Unmöglichkeit der Leistung bei einem Verkauf ein, durch den der Verkäufer sich verpflichtet hat, eine binnen bestimmter Zeit von dem überseeischen Ursprungsort abzuladende Ware an dem europäischen Bestimmungsorte der Seereise zu liefern?
2. Welche Wirkung hat es auf die gegenseitigen Verpflichtungen aus solchem Vertrage, wenn der Verkäufer eine abgeladene Partie unter Benennung des Dampfers dem Käufer als für ihn bestimmt anzeigt?
Ist in dem Falle, daß ein Landwirt einer Molkerei für eine gewisse Zeitdauer täglich eine bestimmte Menge Milch seiner Kühe liefern muß und die Lieferung längere Zeit hindurch schuldhaft unterlassen hat, eine Verurteilung zur Nachlieferung für die Vergangenheit zulässig?