Fällt die Einforderung des den Kunden am Kaufpreis abgezogenen Treu-Rabatts, die durch Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung zum ausschließlichen Bezug vom Kartell veranlaßt ist, unter § 9 Abs. 1 der Verordnung vom 2. November 1923 über den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen?
1. Welche Bedeutung hat für die Beurteilung eines durch einen Handelsmäkler abgeschlossenen Vertrags der Umstand, daß die vom Mäkler an beide Teile gemachten Mitteilungen nicht einen völlig übereinstimmenden Inhalt hatten?
2. Inwieweit werden Vorbehalte über Entbindung von der Leistungspflicht bei Lieferungsschwierigkeiten dadurch beeinflußt, daß dem Vertrag die fob-Klausel beigefügt wird?
Kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH. nach deren Eintragung in das Handelsregister geltend machen, daß seine Beteiligungserklärung wegen sittenwidrigen Verhaltens eines Mitgesellschafters bei der Gründung unwirksam sei?
Kann nach dem Industriebelastungsgesetz eine Verteilung der Belastung nur im Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Pächter eines Betriebes verlangt werden oder auch im Verhältnis zwischen dem letzteren und einem Unterpächter?
1. Schließt Art. 304b Abs. 2 des Versailler Vertrags den Rechtsweg aus oder beschränkt er nur die sachliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte?
2. Ist für die Aufwertung der einem Inländer zustehenden persönlichen Forderung, für welche eine Hypothek in dem an Polen abgetretenen Teile Oberschlesiens bestellt worden war, das deutsche Aufwertungsgesetz anwendbar?