Zur Frage der Einwirkung eines Zwangsvergleichs auf eine im Konkurs aufrechenbare Forderung. Ist es von Bedeutung, ob die Aufrechnung vor dem Zwangsvergleich oder vor der Beendigung des Konkurses erklärt wird?
Findet § 177 BGB. Anwendung, wenn jemand nicht als Vertreter im Namen eines anderen, sondern kraft vermeintlichen Amtes im eigenen Namen, aber erkennbar in fremdem Interesse einen Vertrag abgeschlossen hat?
Ist der Führerschein des Kraftwagenführers ein amtliches Zeugnis im Sinne der Befreiungsvorschrift des Abs. 3 zu a der Tarifst. 77 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895/30. Juni 1909?
1. Bewertung schwebender Lieferungsverträge in der Bilanz einer Gesellschaft m. b. H., wenn die zu liefernden Waren am Bilanztage fertig lagern.
2. Unter welchen Voraussetzungen hat das Gericht, wenn es den Bilanzgenehmigungsbeschluß einer Gesellschaft m. b. H. aufhebt, die richtige Bilanz festzustellen und auf Zahlung der sich danach ergebenden, eingeklagten Dividende zu erkennen?
1. Wird der Anspruch auf den Zivilversorgungsschein nach § 10 des Gesetzes vom 4. April 1874 und nach § 15 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 durch zwölfjährigen aktiven Dienst endgültig erworben oder entsteht dieser Anspruch endgültig erst mit der Entlassung aus einer Unteroffizierstelle?
2. Ist das in § 20 des Mannschaftsversorgungsgesetzes geregelte Recht, an Stelle des Zivilversorgungsscheins die Zivilversorgungsentschädigung zu wählen, nur dem Kapitulanten gegeben, der als solcher aus dem aktiven Heeresdienst entlassen wird?