Verpflichtung des Verkäufers eines Grundstücks, einer vom Käufer aufzunehmenden Baugeldhypothek den Vorrang vor seiner Kaufgeldhypothek einzuräumen. Nähere Voraussetzungen für die Berechtigung des Käufers, Erfüllung einer solchen Verpflichtung zu verlangen.
1. Entscheidung über die Zulässigkeit der Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch Zwischenurteil des Berufungsgerichts. Darf das Reichsgericht, wenn es diese Entscheidung auf die Revision gegen das Endurteil nachprüft, ein neues Vorbringen berücksichtigen?
2. Kann der Kläger, der in erster Instanz obgesiegt hat, in zweiter Instanz, nachdem das Verfahren zufolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten unterbrochen war, wegen eines angeblich nach § 268 Nr. 2, 3 ZPO. zulässig umgewandelten oder erweiterten Anspruchs das Verfahren unter gleichzeitiger Anschließung an die Berufung gegen den Konkursverwalter aufnehmen?
3. Ist der einem Grundstückseigentümer durch Aufrechnung erwachsene Anspruch auf Löschung einer Hypothek, deren Gläubiger in Konkurs verfallen ist, lediglich als Konkursforderung geltend zu machen?
Zur Auslegung des § 11 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes vom 11. Juni 1870. Konnten ursprünglich pseudonym erschienene Werke die Schutzfrist des § 8 des Gesetzes nur durch die Anmeldung zur Eintragsrolle erlangen?
Wird die Verjährung durch Zustellung der Klage an einen nichtbevollmächtigten Vertreter des Beklagten unterbrochen, wenn der Beklagte dessen Prozeßführung nach Ablauf der Verjährungsfrist genehmigt?
1. Kann sich der Absonderungsberechtigte, dessen Forderung betagt ist, nach Einleitung des Konkurses auf die Fälligkeitsvorschrift des § 65 KO. berufen, wenn er auf das Absonderungsrecht nicht verzichtet, sondern dieses geltend macht?
2. Darf er von einem Vergleiche, der Stundung gewährt hat, nach Einleitung des Konkurses zurücktreten, weil der Gemeinschuldner den Vergleich nicht erfüllt hat? Kann in einem solchen zur Beilegung von Prozessen geschlossenen Vergleiche die stillschweigende Vereinbarung einer Verfallklausel gefunden werden?