Haftet eine hannoversche Landgemeinde den Hinterbliebenen auf Schadensersatz, wenn ein Mitglied der Pflichtfeuerwehr in Ausübung der Feuerlöschtätigkeit tödlich verunglückt ist?
Über das Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Verträgen Minderjähriger, die gegen eine Abfindung aus einer offenen Handelsgesellschaft ausscheiden.
1. Zur Anwendung der §§ 434, 439 Abs. 2 BGB. beim Verkauf sämtlicher Aktien einer Grundstücks-Gesellschaft an mehrere Erwerber.
2. Sind die in RGZ. Bd. 112 S. 329 für Grundstücksverkäufe ausgesprochenen Grundsätze entsprechend anzuwenden auf Kaufabschlüsse über Aktien einer Grundstücks-Gesellschaft, wenn der Verkäufer den Käufern vertraglich für die Freiheit des Grundstücks von Aufwertungslasten einzustehen hat?
1. Über die Erfordernisse einer stillen Gesellschaft. 2. Kann an einem Handelsgeschäft ein Beteiligungsverhältnis im Sinne von § 63 Abs. 2 Nr. 1 AufwG. auch in einer im Handelsgesetzbuch nicht ausdrücklich vorgesehenen Form begründet werden?
1. Ist eine Aufwertung von Baubeihilfen aus öffentlichen Mitteln zur Erbauung von Bergmannswohnhäusern durch § 29 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 ausgeschlossen?
2. In welchem Umfang liegt bei Sicherung durch eine Höchstbetragshypothek eine "durch Hypothek gesicherte Forderung" im Sinne des Aufwertungsgesetzes vor?
1. Kann ohne genaue Feststellung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen ein Urteil über den Grund des Ausspruchs erlassen werden, wenn nur feststeht, daß die Klagforderung zu irgendeinem Betrag jedenfalls besteht?
2. Ist die Erlassung eines Grundurteils ohne Prüfung des geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts zulässig?
3. Ist gegenüber einem Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Aufrechnung zulässig mit einer Gegenforderung aus einer andern solchen Handlung?