Reicht die Ermächtigung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bankiers, daß er die ihm von seinem Kunden verpfändeten Wertpapiere weiter verpfänden dürfe, aus, die Verpfändungsbefugnis oder den guten Glauben daran zu begründen?
1. Können als Klagegrund im Sinne der §§ 767, 768 ZPO. Behauptungen benutzt werden, die der Gegner aufgestellt hat, der Kläger aber bestreitet?
2. Ist unter Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 325, 727 ZPO. auch bloßer Besitz und eine, wenn auch nichtige, Eigentumseintragung im Grundbuche zu verstehen?
Kann in Preußen der Oberlandesgerichtspräsident von Amts wegen die dem Rechnungsbeamten zu zahlenden Gebühren herabsetzen und die Durchführung der Rückzahlung im Verwaltungszwangsverfahren beim Amtsgerichte veranlassen? Rechtlicher Charakter der Rechnungsgebühren. Instanzenzug.
Werden der Erbschaftsanspruch und das Verlangen nach Auskunfterteilung gegen den Miterben dadurch ausgeschlossen, daß dieser den Besitz der Erbschaftsgegenstände bereits vor dem Erbfall erlangt hat?
Kann ein Ehegatte Abweisung der vom anderen Teile wegen böslicher Verlassung erhobenen Scheidungsklage unter Berufung auf Scheidungsgründe verlangen, von denen er erst nach Ablauf der Jahresfrist Kenntnis erlangt hat?
Kann die vom Notar gemäß § 797 Abs. 2 ZPO. erteilte Vollstreckungsklausel deswegen aufrecht erhalten werden, weil zwar die bei Erteilung der Klausel als bewiesen angenommene Voraussetzung nicht eingetreten, aber eine angemessene Frist abgelaufen ist?