Ist die Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 1 GBO. zugunsten einer Gemeinde entsprechend anwendbar, wenn diese Gesamtrechtsnachfolgerin einer anderen Gemeinde geworden ist, für die eine Hypothek auf einem Grundstücke eingetragen steht?
Unter welchen Umständen verstößt der Vertrag, wodurch sich jemand von einer Aktiengesellschaft die Einlösung ihrer Aktien zu einem bestimmten Betrage versprechen läßt, gegen das Verbot der Rückforderung der Einlage?
Wird durch § 7 Abs. 1 Satz 1 des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913 die Erhebung der Landesstempelabgabe aus Tarifstelle 45 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 30. Juni 1909 zu dem notariellen Vertrag über Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgeschlossen?
1. Hat der Zwangslotse eine Amtspflicht auch gegenüber den Reedern der Schiffe, mit denen das von ihm geleitete Schiff zusammengestoßen ist?
2. Ist der Zwangslotse im Falle der Amtspflichtverletzung aus § 823 BGB. haftbar?
Ist im Sinne des Beamtenunfallfürsorgegesetzes ein mit Überwachung der Einwanderung im Schutzgebiete betrauter polizeilicher Reichsbeamter in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe beschäftigt?
Wird der Begriff der stempelpflichtigen Generalvollmacht im Sinne der Tarifstelle 73 des preuß. StempStG. vom 30. Juni 1909 dadurch ausgeschlossen, daß die Vollmacht nur zur Vornahme von Rechtsgeschäften mit einem einzelnen Bankgeschäft ermächtigt?