Liquidation der offenen Handelsgesellschaft. Ist der Liquidator befugt, Ansprüche der Gesellschafter aus ihrem Verhältnis untereinander einzuklagen? Können solche Ansprüche auch von einem Gesellschafter, der nicht Liquidator ist, geltend gemacht werden?
Inwieweit hat der Unfallverletzte sein Unfallsruhegehalt zu Gesundheitszwecken zu verwenden? Wann entstehen ihm besondere Kosten des Heilverfahrens im Sinne der Beamtenunfallfürsorgegesetze?
Hat die Bundesratsverordnung vom 23. Juli 1915 gegen übermäßige Preissteigerung (RGBl. S. 467) Einfluß auf die sog. abstrakte Schadensberechnung des Käufers?
1. Inwieweit darf die Berechtigung der Vereinsmitglieder zum Austritt durch die Satzung Einschränkungen unterworfen werden?
2. Darf ein durch die Vereinssatzung angeordnetes Schiedsgericht, an dem Vereinsmitglieder als Schiedsrichter teilnehmen, über Streitigkeiten zwischen dem Verein und einzelnen Mitgliedern entscheiden?
1. Ist in Preußen der Oberlandesgerichtspräsident zur Vereinbarung einer Pauschvergütung an Stelle der gesetzlichen Reisekosten befugt?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist der Staat zur Rückforderung überhobener Reisekosten und zur Einbehaltung des Gehalts behufs Tilgung dieses Rückforderungsanspruchs befugt?
Unter welchen Voraussetzungen kann im Falle des § 326 Abs. 1 BGB. angenommen werden, daß eine von dem Verkäufer erklärte Erfüllungsverweigerung die Nachfristbestimmung entbehrlich mache?
Kann der Dienstherr Vergütungen für außergewöhnliche Leistungen, deren Bewilligung in seinem Ermessen steht, ohne Zustimmung der Angestellten nachträglich diesen wieder entziehen oder herabsetzen?