Hat ein Ausländer, der im Inlande keine Hauptniederlassung, wohl aber eine Zweigniederlassung besitzt, das Geschmacksmuster bei dem Amtsgerichte zu Leipzig oder bei dem für die Zweigniederlassung zuständigen Amtsgerichte anzumelden und niederzulegen?
Schadensersatzklage wegen zeitweiliger Aussperrung eines Lehrlings von der Beschäftigung in allen einem Arbeitgeberverbande angehörigen Betrieben wegen ungehörigen Verhaltens gegenüber dem Lehrherrn. Wieweit ist bei der Entscheidung darüber, ob darin ein Verstoß gegen § 826 BGB. liege, zu berücksichtigen, welchen tatsächlichen Sachverhalt der Arbeitgeberverband als vorliegend angesehen hat?
Konnossement mit Verweisung auf die Chartepartie. Haftet der Empfänger für ein im Abladehafen entstandenes Liegegeld? unbedingt? oder nur falls dafür auf den Gütern noch ein Pfandrecht haftet?
Erstreckt sich die Formvorschrift des § 2348 BGB. auf solche Verträge zwischen dem Erblasser und einem Abkömmlinge, durch die nach dem Empfange einer die Ausgleichungspflicht nicht begründenden Zuwendung dem Abkömmlinge die Verpflichtung auferlegt wird, sich das Empfangene auf den gesetzlichen Erbteil oder auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen?