Gehört der Geschäftsanteil an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann zur Konkursmasse des Inhabers, wenn seine Veräußerung statutgemäß nur mit Genehmigung der Gesellschaft zulässig, die Genehmigung aber nicht erteilt ist?
Welche Regeln gelten seit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Verjährung von Zinsen aus einem älteren, im Gebiete des preußischen Landrechts erlassenen Urteile?
Finden, wenn in dem zur Abnahme eines Editionseides anberaumten Termine der Schwurpflichtige ausbleibt, die Vorschriften der §§ 465 flg. Z.P.O. Anwendung?
1. Ist das Recht der Anlieger öffentlicher Straßen in städtischen und ländlichen Ortschaften eine Grunddienstbarkeit?
2. Kann der Berechtigte dessen Eintragung im Grundbuch verlangen, und bedarf es nach neuem Recht dieser Eintragung zur Begründung des Rechts?
Was versteht § 459 Abs. 1 B.G.B. unter Fehlern, die den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?
Bedarf es zur Eintragung der Verteilung des Forderungsbetrages einer Gesamthypothek auf die einzelnen damit belasteten Grundstücke und insbesondere zur Löschung der auf diese nicht zugeteilten Beträge der Zustimmung der Grundstückseigentümer?
Einwand des Versicherers, der Schade sei daraus entstanden, daß das versicherte Schiff in einem nicht seetüchtigen Zustande in See gesandt sei. Beweislast. Kommt für die Seetüchtigkeit nur die Bauart des Schiffes, oder auch die Verteilung der Ladungsgewichte in Betracht? Einfluß des Umstandes, daß sich in der Schiffswand offene Luken befinden, für deren Dichtung Material an Bord ist.