Inwieweit sind Geräusche und Gerüche zu dulden, die in vornehmer Villengegend aus einer dem öffentlichen Interesse dienenden Anstalt dem Nachbargrundstücke zugeführt werden?
Ist die Regel, daß sich der Patentschutz nicht auf die konkrete Ausführungsform beschränkt, sondern den Erfindungsgedanken umfaßt, auch anwendbar, wenn bei einem innerhalb der Ausschlußfrist des § 28 Abs. 3 Pat.Ges. nicht angefochtenen Patente die darin angegebene konkrete Ausführungsform technisch unausführbar ist?
Klage auf Ablassung und Schadensersatz wegen Patentverletzung. Darf die Verhandlung des Rechtsstreites ausgesetzt werden, bis ein gegen das Patent gerichteter Antrag auf Zurücknahme rechtskräftig erledigt ist?
Nach welchen Grundsätzen ist, wenn eine offene Handelsgesellschaft durch Konkurseröffnung aufgelöst wird, die für die persönliche Haftung der Gesellschafter maßgebende Verjährungsfrist zu bestimmen?
Welche Bedeutung hat die Bestimmung in dem Gründungsvertrage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, daß der Aufsichtsrat über die Einforderung von Nachschüssen zu beschließen habe?
Kann der befreite Vorerbe, der eine für den Erblasser eingetragene Hypothek eingezogen hat, von dem Nacherben im Wege der Klage die Einwilligung zur Löschung beanspruchen? Kann der Nacherbe die Abgabe der Einwilligungserklärung verweigern, wenn die Einziehung erweislich zur Vereitelung des Nacherbenrechtes erfolgt ist?
Liegt der Fall des § 268 Nr. 3 Z.P.O. auch dann vor, wenn die Klage auf Vertragserfüllung in der Berufungsinstanz durch einen Klagantrag auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ersetzt wird und der Kläger schon vor der Klagerhebung in der Lage gewesen ist, von diesem Rechtsbehelfe Gebrauch zu machen?