Ist ein Bevollmächtigter, der für seinen Vollmachtgeber eine schriftliche Willenserklärung mit dessen Namen unterschrieben hat, deshalb notwendig als bloßer Schreibgehilfe des Vollmachtgebers anzusehen, weil er in dessen Gegenwart nach eingeholter Willensmeinung desselben die Unterschrift vollzogen hat?
Kann ein Vertrag wegen einer von einem Vertreter, bzw. freiwilligen Geschäftsführer des Gegenkontrahenten verübten arglistigen Täuschung angefochten werden?
Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Kaufmann durch die Presse bekannt gewordene ehrenrührige, aber wahre Vorgänge aus dem Leben seines Konkurrenten wettbewerbshalber weiterverbreitet?
Welches sind die Voraussetzungen der Bildung einer Observanz, betreffend die Verpflichtung zum Bestreuen der Bürgersteige bei Glatteis, nach preußischem Recht?
1. Erfordert die Beschlagnahme von Mietzinsen nach § 1124 BGB. einen dinglichen Schuldtitel des Hypothekengläubigers?
2. Kann der Hypothekengläubiger, der auf Grund eines persönlichen Schuldtitels die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, die Berücksichtigung seiner Hypothek bei der Feststellung des geringsten Gebots verlangen?
Sind Streitigkeiten zwischen dem Landesfiskus von Elsaß-Lothringen und einer Gemeinde der Reichslande über deren Beteiligung an den auch für ihre Rechnung vom Fiskus eingezogenen direkten Steuern dem Rechtswege zugänglich?
Ist auf Erbteilungsverträge, die unter Mitwirkung von "Testamentsvollstreckern" als Vertragschließenden geschlossen sind, die Ermäßigungsvorschrift Nr. 1 der Tarifstelle 32 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 anzuwenden, nach der Kaufverhandlungen "zwischen den Teilnehmern an einer Erbschaft" zwecks Erbteilung steuerlich begünstigt sind?
Kann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels durch Einwurf der Rechtsmittelschrift in einen am Geschäftslokal des Gerichts, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, angebrachten, für die beim Gericht einzureichenden Schriftstücke bestimmten Briefkasten gewahrt werden?