1. Ist eine Leistung, die auf Grund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners gemacht wird, Erfüllung, so daß § 17 KO. auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung findet?
2. Bedarf es, wenn unrichtigerweise ein Teilurteil erlassen ist, in der Revisionsinstanz einer Rüge nach § 554 Nr. 2b ZPO.?
3. Kann mit der Revision gerügt werden, daß der Berufungsrichter von seiner Befugnis, ein Teilurteil zu erlassen, hätte Gebrauch machen müssen?
1. Was ist im Falle eines Sukzessivlieferungsvertrags unter Verlangen der Erfüllung im Sinne des § 17 KO. zu verstehen?
2. Zum Begriffe des Anfechtungsgrundes bei der Anfechtung wegen Irrtums.
1. Vertragshaftung eines Rechtsanwalts und Notars für Mängel in der Fassung einer von seinen Angestellten entworfenen, von ihm selbst beglaubigten Urkunde.
2. Kann ein Hypothekengläubiger, obwohl er die Hypothekenforderung gegen volles Entgelt abgetreten und dem Erwerber gegenüber eine Gewährleistung nicht übernommen hat, einen Schadensersatzanspruch gegen den Notar erheben, durch dessen Verschulden der Hypothek ein Vorrang entgangen ist?
3. Ist der Hypothekengläubiger, der die Hypothekenforderung gegen Entgelt ohne Gewährleistungsabrede abgetreten hat, dem Erwerber gegenüber verpflichtet, einen ihm gegen einen anderen Hypothekengläubiger zustehenden Anspruch auf Einräumung des Vorranges dem Erwerber zu übertragen?
Haftet der Rechtsvorgänger eines säumigen und seines Geschäftsanteils verlustig erklärten Gesellschafters wegen des nicht bezahlten Betrages der Stammeinlage auch dann noch der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung hat verkaufen lassen?
1. Kann für ein Amortisationsdarlehen eine Rente, die Zinsen, Tilgungsbeiträge und Verwaltungskostenzuschlag umfaßt, als Reallast eingetragen werden?
2. Darf im Zwangsversteigerungsverfahren an Stelle der Reallast neben der regelmäßigen vertragsmäßigen Ablösungssumme ein Zuschlag für vorzeitige Ablösung und an Stelle der Zinsen vom Tage des Zuschlags bis zum Verteilungstermine die volle Rente in Ansatz gebracht werden?
Darf der Käufer eines mit Schwamm behaftet gewesenen Hauses den sog. merkantilen Minderwert beanspruchen, wenn der Schwamm vollständig beseitigt werden kann, so daß die Gefahr seiner Wiederkehr und damit der Schwammverdacht nicht mehr besteht?