Kann die mündliche Erklärung, daß die übergebene Schrift den letzten Willen enthalte, durch mündliche Genehmigung des Protokolls erfolgen? Kann die Genehmigung des Protokolls ohne ausdrückliche Feststellung als mündlich erfolgt und als so erfolgt beurkundet angesehen werden?
Wird durch eine gemäß § 4 der Verordnung des Bundesrats vom 24. Juni 1915 über die Sicherstellung von Kriegsbedarf (RGBl. S. 357) angeordnete Beschlagnahme die nachträgliche Eigentumsübertragung auf Grund eines vor der Beschlagnahme abgeschlossenen Kaufes gehindert?
1. Was ist "jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt" in § 7 Abs. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes?
2. Zum Verhältnis zwischen § 7 und § 9 des Gesetzes.
1. Ist bei Wasserläufen, insbesondere Mühlenkanälen, deren Wasser öffentlich ist, deren Bett sich aber im Privateigentum befindet, der über dem Wasser befindliche Luftraum öffentlich? oder steht daran dem Eigentümer des Bettes das Ausschließungsrecht des § 905 BGB. zu?
2. Ist nach Aufhebung des gemeinen Rechtes der Grundsatz bestehen geblieben, daß Eingriffe in wohlerworbene Rechte, die auf polizeilicher Verfügung oder Genehmigung beruhen, ohne Rücksicht auf Verschulden zur Entschädigung verpflichten?
Kann ein durch einen Unfall in der Erwerbsfähigkeit geschädigter Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H., der zugleich Gesellschafter ist, außer für sein Geschäftsführergehalt auch für entgangenen Geschäftsgewinn Ersatz verlangen?
Wird der Anspruch eines Kindes auf Gewährung einer Rente für entgangenen elterlichen Unterhalt nach § 844 Abs. 2 BGB. dadurch gemindert, daß das Kind den Unterhalt von einem Dritten lediglich aus Wohltätigkeit erhält?
Wie sind die Mauerreste abgebrannter Fabrikgebäude im Falle der Versagung der zum Wiederaufbau erforderlichen baupolizeilichen Genehmigung bei Festsetzung der von der Versicherungsgesellschaft zu zahlenden Entschädigung zu bewerten? Ist auch derjenige Schaden zu ersetzen, den der Versicherte dadurch erleidet, daß er die vom Brande nicht betroffenen Baulichkeiten nicht mehr in der bisherigen Weise zu seinem Fabrikbetriebe benutzen kann?
Hat der Widerspruch von Konkursgläubigern, von Bürgen solcher Gläubiger, von Gesellschaftern oder von der Liquidationskommission einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Einfluß auf die Verpflichtung der Liquidatoren, im Falle der Überschuldung den Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen?