Bildet die einmalige Leistung, welche ausschließlich die Bereitwilligkeit zur Abschließung oder Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags abgelten soll, eine Leistung aus dem Vertrag in dem Sinne, daß die Vereinbarung dem Formzwang des § 566 BGB. unterliegt?
Muß sich eine Hypothekenbank nach Zwangsversteigerung eines von ihr beliehenen Grundstücks gefallen lassen, daß sie im Kaufgelderbelegungstermin von einem ihr nachstehenden Gläubiger für ihre nicht vom Ersteher zu übernehmende Hypothek in Liquidations-Goldpfandbriefen abgefunden wird?
1. Inwieweit ist bei einer abgetretenen Hypothek ein vom neuen Gläubiger geschlossener Aufwertungsvergleich gegen den früheren Gläubiger wirksam?
2. Findet die Vorschrift des § 67 Abs. 2 AufwG. auch auf Vergleiche Anwendung, durch welche der Gläubiger die ihm gesetzlich zustehende Aufwertung oder mehr erhalten hat?
Kann eine Stadtgemeinde, die eine Lustbarkeitssteuer erhebt, von den Theaterunternehmern, denen sie für die Vorstellungen eine aus Feuerwehrleuten bestehende Feuerwache stellt, auf Grund der bürgerrechtlichen Vorschriften über den Dienstvertrag eine Vergütung verlangen?
1. Gelten die Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft als Arbeitnehmer im Sinne von § 65 AufwG.?
2. Fallen Einlagen des Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber unter Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 von § 63 AufwG.?
Wie gestaltet sich die Frage der Anwendung des § 137 Abs. 3 der preuß. Kreisordnung für die östlichen Provinzen vom 13. Dezember 1872/19. März 1881, wenn der Kreistag den Kreisausschuß zum Abschluß eines Vertrags für den Kreis bevollmächtigt?
Wie verhält es sich mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn in einem Vorprozeß die Klage wegen mangelnder Sachbefugnis und -- bei unterstellter Sachbefugnis -- auch als unbegründet abgewiesen worden ist; kann die Einrede auf beide Abweisungsgründe gestützt werden?