Ist der Rechtsweg zulässig für Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einer Zwangsinnung, betr. die Bekanntmachung der Preise der Arbeiten und Waren durch die Mitglieder der Innung?
Hat das Berufungsgericht in Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 Z.P.O. die Sache auch dann an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, wenn dieses von Amts wegen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen hat, das Berufungsgericht dagegen den Rechtsweg für zulässig erklärt?
Ist das Verbot des Allgemeinen Landrechts, durch Versetzen des Flusses den freien Gang der Fische zu hindern, durch die Vorschriften des Fischereigesetzes unberührt geblieben?
Kann der Widerspruchsklage in der Zwangsversteigerung entgegengehalten werden, daß die Geltendmachung des der Versteigerung entgegenstehenden Rechtes arglistig sei?
Welches Gericht ist zuständig für eine Klage auf Verurteilung zur Einwilligung in die Wandelung eines Grundstückstauschvertrages und zur Rücknahme des in Tausch gegebenen Grundstücks?
1. Eigentumsverhältnisse bei einem Gebäude auf der Grenze zweier Grundstücke, die verschiedenen Personen gehören.
2. Sind die Teile eines solchen Gebäudes Einrichtungen zum Vorteile beider Grundstücke im Sinne des § 921 B.G.B.?
3. Kann dem einen Grundstückseigentümer der Abbruch seines Gebäudeteiles von dem anderen verboten werden?
4. Ist der Abbrechende zur Vermeidung des Schadensersatzes verpflichtet, Schutzmaßregeln zur Verhütung des Einsturzes des anderen Gebäudeteiles zu treffen?
1. Unvollständige Angabe der Firma des Bezogenen im Wechsel.
2. Wird durch das Akzept des Nichtbezogenen eine Wechselverpflichtung begründet?
3. Liegt in dem Akzepte des Nichtbezogenen, wenn dieser es dem Aussteller übersendet, die Ermächtigung, daß der Aussteller die Adresse des Wechsels mit dem Akzepte in Übereinstimmung bringen dürfe?
4. Einrede des Akzeptanten, daß sich der Wechselgläubiger durch die Geltendmachung des Wechsels auf seine Kosten ohne rechtlichen Grund bereichere.