1. Wann beginnt in dem Falle des § 233 Abs. 2 ZPO. die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
2. Wie ist die Vorschrift des § 236 Abs. 1 Nr. 2 zu verstehen, daß der Wiedereinsetzungsantrag die Angabe der Mittel für die Glaubhaftmachung der Begründungstatsachen enthalten muß?
3. Wann kann angenommen werden, daß eine Partei durch ihr Verhalten vor dem Prozesse die Nichterlangung der Kenntnis von der Zustellung eines Versäumnisurteils verschuldet hat?
1. Ist ein in Kenntnis der Verjährung formlos erklärter Verzicht auf die Wirkungen der Verjährung rechtsgültig?
2. Bedarf ein in Unkenntnis der Verjährung erfolgtes vertragsmäßiges Schuldanerkenntnis der Schriftform?
1. Inwieweit haftet ein genossenschaftlicher Revisionsverband den revidierten Genossenschaften für Fehler, die bei der Revision begangen werden?
2. Haftung des Revisors für derartige Fehler.
Zum Begriffe des Lagerscheins. Lagerschein als Inhaberpapier und als Orderpapier. Rechtsfolgen der Auslieferung der gelagerten Waren ohne Rückempfang des Lagerscheins.
1. Kommt der Wohnsitzbegriff des Doppelsteuergesetzes in Frage, wenn ein im Auslande wohnender Deutscher in einem deutschen Bundesstaate besteuert werden soll und streitig ist, ob er auch in diesem einen Wohnsitz hat?
2. Inwieweit kann einem irrevisiblen Gesetze gegenüber die Rüge mangelnder Begründung erhoben werden?
Ist die Auflassungsvollmacht von der landesgesetzlichen Stempelabgabe auch dann befreit, wenn sie in einem notariell beurkundeten Verkaufsantrage erteilt ist?
Steht dem Handlungsagenten eine Provision für die erst nach Beendigung des Agenturverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte zu, wenn der Abschluß auf Grund eines Vertretungsverhältnisses (Unteragentur) erfolgt ist, das der Agent selbst noch während des Agenturverhältnisses zustande gebracht hat?