1. Ist eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung des Vorrangs vor einer künftig möglicherweise entstehenden Eigentümergrundschuld zulässig?
2. Ist der Verwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers, wenn auf Bewilligung des Eigentümers eine solche Vormerkung eingetragen ist, berechtigt, die Löschung zu beantragen?
Ist in Elsaß-Lothringen für eine gegen den Landesfiskus wegen mangelhafter Unterhaltung öffentlichen Gutes auf Grund der §§ 823, 31, 89 BGB. erhobene Schadensersatzklage der Rechtsweg zulässig?
Haftet der Vormundschaftsrichter auf Schadensersatz wegen schuldhaft unrichtigen Rates in einer Pflegschaft auch dann, wenn diese nachträglich wegen Mangels ihrer gesetzlichen Voraussetzungen von dem übergeordneten Beschwerdegericht aufgehoben worden ist?
1. Ist eine Stadtgemeinde, die durch Ortsgesetz die Müllabfuhr regelt und dadurch einem schon bestehenden Müllabfuhrgeschäft die Ausübung des Gewerbebetriebes tatsächlich unmöglich macht, dem Inhaber dieses Geschäfts schadensersatzpflichtig?
2. Hat eine solche städtische Einrichtung den Charakter eines Zwangs- oder Bannrechts?
1. Verstößt die preußische Besitzfestigung, d. h. die Umwandlung eines freien Gutes in ein Ansiedelungs-Rentengut mit dinglichem Wiederkaufsrechte, gegen den Vorbehalt des Art. 62 EG. z. BGB. oder gegen sonstige reichsgesetzliche Normen?
2. Ausübung und dingliche Wirkung des Wiederkaufsrechts.
Sind vom Stempel der Tarifnummer 11 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 Verträge befreit, wodurch Grundstücke von Eltern an eine nur aus ihren Kindern bestehende offene Handelsgesellschaft übertragen werden?
Welche Rechtsfolgen entstehen aus der durch die Eisenbahnbehörde angeordneten Beseitigung eines Eisenbahnüberwegs, der bei Erbauung der Eisenbahn im Interesse der benachbarten Grundstücksbesitzer geschaffen worden war?
Ist ein Indossatar von der Teilnahme am Konkurse des Wechselschuldners ausgeschlossen, wenn dem Indossanten eine Einrede entgegenstand und der Wechsel erst während des Konkurses indossiert wurde?