Ist in Preußen der Rechtsweg zulässig für eine Klage, womit Staat oder Gemeinde den Betrag einer hinterzogenen Steuer um deswillen einfordern, weil sich der Beklagte durch wissentlich falsche Selbsteinschätzung einer unerlaubten Handlung schuldig gemacht habe und auf Kosten des Klägers ohne rechtlichen Grund bereichert sei?
Kann der Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft als eine Sache im Sinne des § 11 Nr. 4g des Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 angesehen werden?
Geht der Schadensersatzanspruch des Versicherten gegen den Dritten auch dann auf die Krankenkasse über, wenn der Versicherte freiwillig der Krankenkasse beigetreten ist?
Kann der Vorstand einer Aktiengesellschaft, dem ein Anteil von der den Aktionären satzungsgemäß gewährleisteten Dividende als Tantieme zugesichert ist, diese Tantieme auch dann fordern, wenn die Generalversammlung beschlossen hat, den gesamten Jahresgewinn in Rücklage zu stellen? Auslegung der Satzung durch das Revisionsgericht.
Gelten für die Haftungsbeschränkung des Erben gegenüber einem im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger dieselben prozessualen Vorschriften, wie für die sonstigen Haftungsbeschränkungen?
1. Wann endigt die dreitägige Frist zwischen Zustellung des Titels und Zwangsvollstreckung, wenn ihr Ablauf auf einen Sonntag fällt?
2. Kann der Schuldner auf Einhaltung der Frist wirksam verzichten?
3. Verschulden des Gerichtsvollziehers bei vorzeitiger Pfändung.
1. Kommt eine rechtsgültige Einigung über die Hypothekbestellung zustande, wenn die auf Bewilligung des Eigentümers eingetragene Hypothek nach der Eintragung vom Gläubiger angenommen wird?
2. Kann der Eigentümer die Eintragungsbewilligung wegen Irrtums anfechten, wenn er geglaubt hat, es stehe bereits eine Hypothek auf dem Grundstück eingetragen und die neue Hypothek werde daher die zweite Stelle erhalten, während tatsächlich das Grundstück unbelastet war und deshalb die Bewilligung, die keine Einschränkung oder Bedingung enthielt, zur Eintragung der Hypothek an erster Stelle geführt hat?