1. Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütung von Eisenbahnfracht.
2. Zum Begriffe "Frachtenanteil" im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr.
3. Welche Anforderungen sind an die Veröffentlichung von Ausnahmetarifen zu stellen?
4. Zur Vorschrift, daß die Tarife bei Erfüllung der darin angegebenen Bedingungen für jedermann in derselben Weise anzuwenden sind.
Kann gegenüber Ansprüchen des Eigentümers nach §§ 990, 987, 989 BGB. der Einwand des Selbstverschuldens (§ 254 BGB.) Beachtung finden? Unterschied jener Ansprüche von dem Anspruch auf Herausgabe (§ 985 BGB.).
Zum Begriff der positiven Vertragsverletzung. Rechte des Käufers, wenn sich der Verkäufer vor Fälligkeit der Lieferungspflicht einer solchen Verletzung schuldig macht.
Kann mit der Klage auf Einwilligung in die Löschung eines eingetragenen Warenzeichens zugleich die Klage auf Unterlassung des Gebrauchs des Zeichens verbunden werden?
1. Ist vor Teilung des Nachlasses die Verfügung nur eines Teiles der Miterben über einen Nachlaßgegenstand nichtig oder liegt heilbare Unwirksamkeit vor?
2. Greift gegenüber einer Klage, die vor der Teilung nur von einem Teile der Miterben die Vornahme einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand begehrt, die Einrede mangelnder Passivlegitimation durch?
3. Stellt die Löschungsbewilligung, die von Nacherben betreffs des auf dem Nachlaßgrundstücke für sie eingetragenen Nacherbenvermerks erteilt wird, eine Verfügung über einen Gegenstand des Nachlasses dar?
Kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den letztwillig berufenen Erben gegenüber auf seinen Pflichtteil am Nachlasse des seiner Meinung nach noch lebenden Erblassers verzichten zu wollen erklärt, während dieser in Wirklichkeit bereits verstorben und dies den Erben bekannt ist?
Kann nach Art. 4 des Internationalen Übereinkommens vom 23. September 19
10 (RGBl. 1913 S. 57) und § 736 HGB. n. F. (daselbst S. 91) bei beiderseitigem Verschulden dem bei weitem überwiegend schuldigen Teile der Gesamtschaden auferlegt werden?