Wirkungen einer zugunsten eines nachstehenden Hypothekengläubigers eingetragenen Löschungsvormerkung, die den Fall der Nichtentstehung der Hypothekenforderung mitumfaßt. Ist dieser Fall für den Vormerkungsberechtigten gegeben, wenn der Grundstückseigentümer den Eintritt der Bedingung, unter der eine Forderung durch die vorgehende Hypothek gesichert werden sollte, wider Treu und Glauben verhindert hat?
1. Erfordert bei bestehendem Nießbrauch die Pfändung der Mietforderungen durch einen dem Nießbraucher vorgehenden Hypothekengläubiger außer dem Schuldtitel gegenüber dem Eigentümer einen gegen den Nießbraucher gerichteten Vollstreckungstitel und eine gegen ihn gerichtete Pfändung?
2. Wird die Gültigkeit der Pfändung dadurch berührt, daß im Pfändungsbeschluß die dem Nießbraucher zustehenden Mietforderungen versehentlich als solche des Eigentümers bezeichnet werden?
Kann das Verfahren des Berufungsgerichts bei Ermittelung der tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen einer Observanz mit der Revision bemängelt werden?
Ist der durch das Reichsgesetz vom 26. Juni 1916 bestimmte Warenumsatzstempel auch von dem Betrage zu entrichten, den der Hersteller von Zigaretten für diese nach § 3 des Zigarettensteuergesetzes vom 3. Juni 1906/15. Juli 1909 aufgewendet und vom Abnehmer erstattet erhalten hat?
Hat die Bundesratsverordnung vom 23. Juli 1915 gegen übermäßige Preissteigerung (RGBl. S. 467) Einfluß auf die Schadensberechnung des Käufers, der einen Deckungskauf vorgenommen hat?
Welche Merkmale kennzeichnen die Entlassung eines Angestellten durch den politischen Zwangsverwalter als eine dem Rechtsweg entzogene obrigkeitliche Anordnung?
Muß der gutgläubige Hypothekenerwerber, dessen Vormann durch den Besitz des Hypothekenbriefes und durch äußerlich unverdächtige öffentliche Urkunden ausgewiesen ist, die Rechtmäßigkeit des Besitzes seines Vormanns und die Echtheit der Urkunden nachprüfen?