Zur Auslegung des Verkaufs eines Handelsgeschäfts mit Aktiven und Passiven, wenn in dem Verzeichnis der Aktiven die Stammeinlage bei einer Genossenschaft mitaufgeführt ist.
1. Nichtigkeit eines Verzichts auf Unfallentschädigung wegen eines den guten Sitten widersprechenden Vorgehens der Haftpflichtversicherungsgesellschaft.
2. Sorgfaltspflicht bei Veranstaltung von Böllerschießen.
Bedeutet die Vorschrift in § 7 Abs. 2 der Bundesratsverordnung über den Verkehr mit Webwaren vom 10. Juni 1916 (RGBl. S. 463) eine Formvorschrift für die Gültigkeit des obligatorischen Vertrags?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein mit seiner Ehefrau in der Errungenschaftsgemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs lebender Ehemann einen Anspruch seiner Ehefrau auf Schmerzensgeld wegen einer im Ausland gegen sie begangenen unerlaubten Handlung im eigenen Namen gerichtlich geltend machen?
2. Welches Recht ist maßgebend, wenn ein Inländer wegen einer im Ausland verübten unerlaubten Handlung vor einem inländischen Gerichte verklagt wird?
3. Kann die Revision auf Verletzung der in Belgien geltenden Normen des Code civil gestützt werden?
4. Welche Anforderungen dürfen an die Sorgfaltspflicht einer Ausstellungsleitung zum Schutze der Ausstellungsbesucher gegen Gefahren, die durch den Verschleiß des Fußbodenbelags entstehen, gestellt werden?
Scheckprozeß. Muß die Klagschrift die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß im Scheckprozesse geklagt werde, oder genügt die Angabe "im Wechselprozeß"?
Treten zugunsten desjenigen, der einen außerhalb des Geschäftsverkehrs liegenden Anspruch aus einer unerlaubten Handlung geltend macht, die in § 15 HGB. vorgesehenen Wirkungen der handelsregisterlichen Eintragung ein?