Inwiefern kann der auf § 67 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes beruhende Übergang des dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehenden Schadensersatzanspruchs auf den Versicherer durch Vereinbarung ausgeschlossen werden?
1. Bedeutung der Bestimmung eines auf feste Zeit geschlossenen Mietvertrags, daß er bei Unterlassung der Kündigung binnen bestimmter Frist vor Ablauf auf bestimmte Dauer fortlaufe.
2. Ist in solchem Falle die Kündigung eines von mehreren Vermietern oder Mietern wirksam?
1. Welche rechtlichen Folgen hat die Überschreitung von Richtpreisen?
2. Ist § 817 Satz 1 BGB. auch dann anwendbar, wenn der Leistende bei der Leistung das Nichtbestehen einer Verpflichtung hierzu gekannt hat?
Ist die Revisionssumme gegeben, wenn der nach dem Revisionsantrag als Schadensersatz verlangte Betrag auf mehr als 4000 M beziffert ist, der Schaden aber bei Einlegung der Revision den Betrag von 4000 M offenbar nicht übersteigt?
1. Zur Frage der Schadensbegründung aus der Person eines Dritten.
2. Voraussetzung des Anspruchs auf Ersatzherausgabe.
3. Zum Begriffe des Werkvertrags und des Werklieferungsvertrags.
Auslegung von Willenserklärungen im Beamtenrecht. Welche Anforderungen sind hinsichtlich der Einverständniserklärung eines Beamten mit seiner pensionslosen Entlassung aus dem Dienste zu stellen?
1. Darf dem zum Dienst mit der Waffe im Heer einberufenen Marinebeamten die Offiziersbesoldung angerechnet werden?
2. Zur Frage der entsprechenden Anwendung von Ausnahmebestimmungen.