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1771. RGZ 104, 358-362 - VII 492/21

Aktenzeichen:
VII 492/21
Datum:
23.05.1922
Leitsatz:
1. Zur Auslegung der Tarifst. 73 Abs. 5 des preuß. Stempelsteuergesetzes. Fallen darunter nur Erklärungen nach § 171 Abs. 1 BGB.? 2. Erfordert § 29 GBO. das Beibringen einer förmlichen Vollmachtsurkunde?

1772. RGZ 104, 362-364 - III 568/21

Aktenzeichen:
III 568/21
Datum:
23.05.1922
Leitsatz:
Unter welchen Voraussetzungen haftet eine Stadtgemeinde für Handlungen des Arbeiter- und Soldatenrats auf dem Gebiete der Lebensmittelbewirtschaftung?

1773. RGZ 104, 364-366 - III 577/21

Aktenzeichen:
III 577/21
Datum:
23.05.1922
Leitsatz:
Können örtliche, auf Grund einer Ermächtigung nach § 5a der Mieterschutzverordnung erlassene Vorschriften, wonach Klagen auf Räumung von Wohn- und Geschäftsräumen usw. nur mit Zustimmung des Mieteinigungsamts erhoben werden dürfen, auch auf Räumungsansprüche bezogen werden, die aus der Richtigkeit des Mietvertrags abgeleitet werden?

1774. RGZ 104, 366-368 - II 468/21

Aktenzeichen:
II 468/21
Datum:
23.05.1922
Leitsatz:
Wann vollzieht sich der Abschluß eines Vertrags, den die Parteien unter Vermittlung eines Maklers verhandeln?

1775. RGZ 104, 368-369 - III 583/21

Aktenzeichen:
III 583/21
Datum:
26.05.1922
Leitsatz:
Kann der Kläger, dessen Anspruch abgewiesen wurde, sich aber nach der Verkündung des Urteils erledigt hat, zum Zwecke der Erledigungserklärung Berufung einlegen?

1776. RGZ 104, 369-373 - II 668/21

Aktenzeichen:
II 668/21
Datum:
26.05.1922
Leitsatz:
Zur Frage der Einwirkung des Versailler Vertrags auf eine vor Kriegsausbruch vereinbarte Übertragung von Warenzeichen, die für einen englischen Staatsangehörigen eingetragen sind.

1777. RGZ 104, 373-376 - II 685/21

Aktenzeichen:
II 685/21
Datum:
26.05.1922
Leitsatz:
Zur Anwendung des § 326 Abs. 1 und 2 BGB. Stillschweigender Verzicht auf Bestimmung einer Frist. Wegfall des Interesses an der Erfüllung.

1778. RGZ 104, 376-382 - II 269/21

Aktenzeichen:
II 269/21
Datum:
30.05.1922
Leitsatz:
1. Voraussetzungen der Unterlassungsklage wegen Störung des Warenzeichenrechts. 2. Rechtliche Bedeutung der Banderolierung von Zigaretten. 3. Zur Auslegung des Art. 309 des Versailler Vertrags.

1779. RGZ 104, 382-385 - II 680/21

Aktenzeichen:
II 680/21
Datum:
30.05.1922
Leitsatz:
Muß beim Sukzessivlieferungskauf jede einkommende Lieferung von neuem sofort untersucht und gerügt werden?

1780. RGZ 104, 385-387 - I 75/22

Aktenzeichen:
I 75/22
Datum:
31.05.1922
Leitsatz:
Zum Begriff "Änderung der Arbeitsbedingungen" im Sinne von § 1 der Verordnung über Tarifverträge vom 23. Dezember 1918.