Rechtliche Bedeutung des "Auszahlungsgeschäfts" im Bankverkehr, wenn die Auszahlung an einem ausländischen Orte erfolgen soll. Welche Pflichten entstehen für die beauftragte Bank bei Widerruf des Auszahlungsauftrags?
Kann der Unternehmer, der für die Güte des hergestellten Werkes Garantie übernommen hat, die Beseitigung später eingetretener Mängel wegen der veränderten Wirtschaftslage verweigern?
Kann die Feststellung im Sitzungsprotokoll, wonach ein Beschluß verkündet wurde: es solle eine Entscheidung in einem späteren Termin verkündet werden, durch den Nachweis entkräftet werden, daß der Beschluß dahin gelautet habe: die Sache werde zur weiteren Verhandlung auf jenen Termin vertagt, daß also das Protokoll unrichtig sei?
1. Kann der Aufwertungseinwand noch in der Revisionsinstanz mit Erfolg erhoben werden?
2. Schließt Lieferungsverzug des Verkäufers dessen Aufwertungseinwand aus?
Kann der Verpächter die Lösung des Pachtverhältnisses wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen, solange noch ein billiger Ausgleich der beiderseitigen Interessen im Wege der Erhöhung des Pachtzinses durch Pachteinigungsamt oder Gericht möglich ist?
1. Wann liegt Unmöglichkeit der Leistung vor? 2. Kann der Schuldner einer Sachleistung die Aufwertung seiner Geldgegenforderung auch dann verlangen, wenn er selbst in Leistungsverzug geraten ist?
1. Zum Begriff des Motivschutzes im Warenzeichenrecht. 2. Hat im Falle der Verurteilung zum Schadensersatz wegen wissentlicher oder grob fahrlässiger Verletzung des Zeichenrechts oder des Ausstattungsschutzes der Ersatzpflichtige Auskunft über den Gewinn zu erteilen, den er durch seine Zuwiderhandlung gemacht hat?