1. Wann ist der Lieferant des Verkäufers dessen Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Käufer?
2. Haftet der Verkäufer auf Schadensersatz wegen Lieferung einer von ihm schuldhafterweise mangelhaft hergestellten Sache? Haftet er auch dann, wenn die fehlerhafte Herstellung durch seinen Erfüllungsgehilfen erfolgt ist?
Steht das Wiederkaufsrecht nach § 20 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 einem Siedlungsunternehmen zu, wenn die Wirksamkeit des Veräußerungsvertrags von seiner Genehmigung abhängig gemacht ist? Ist § 506 BGB. sinngemäß auf das Wiederkaufsrecht der Siedlungsunternehmen anzuwenden?
1. Handelt es sich um eine Ehesache, wenn die Frau aus § 12 BGB. gegen den Mann klagt?
2. Liegt darin, daß der Ehemann eine andere Frauensperson als seine Ehefrau in das Fremdenbuch eines Gasthofs einträgt, ein Namensmißbrauch im Sinne des § 12 BGB.?
Unterliegt die bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. b. H. erfolgende urkundliche Übernahme neuer Stammeinlagen seit dem 1. September 1921 noch dem Stempel der TarSt. 58 I 1 preuß. StempStG.?
1. Wie weit reicht die örtliche Zuständigkeit der staatlichen Förster in Preußen auf dem Gebiete der Jagdpolizei?
2. Stehen Privatförster, die als Forstschutzbeamte vereidigt sind, auf dem Gebiete der Jagdpolizei in Preußen den staatlichen Förstern gleich?
Unter welchen Umständen können Angehörige eines fremden Staates in einem im Gebiete dieses Staates abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrag einen Ort außerhalb ihres Staates als Erfüllungsort vereinbaren, um dadurch die Anwendung eines in ihrem Staate geltenden Gesetzes auszuschließen?
Wem stehen das Eigentum und sonstige Rechte an photographischen Platten zu, auf denen ein Photograph im Auftrage eines Künstlers dessen Bildhauerarbeiten im Lichtbild festgehalten hat?