Wann werden die im Art. I § 2 der Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15. Januar 1924 bezeichneten Urteile der Oberlandesgerichte rechtskräftig? Bedarf der Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts zur Ausstellung des Rechtskraftzeugnisses eines Zeugnisses des Gerichtsschreibers des Reichsgerichts, daß innerhalb der Notfrist eine Revisionsschrift nicht eingereicht sei?
Kann dem Eintritt des Grundstückserwerbers in den vom Vorbesitzer geführten Rechtsstreit vom Gegner unter Bezugnahme auf § 266 Abs. 2 ZPO. mit Erfolg widersprochen werden?
1. Hat das Reichsgericht über eine ihm vorgelegte weitere Beschwerde in einer Grundbuchsache auch dann zu entscheiden, wenn es die unter den Oberlandesgerichten streitige Rechtsfrage nicht als wesentlich für die Entscheidung über die Beschwerde erachtet? § 79 Abs. 2 und 3 GBO.
2. Inwieweit hat sich das preußische Gesetz vom 10. Februar 1923 über den Verkehr mit Grundstücken rückwirkende Kraft beigelegt?
3. Bedarf der Vater, welcher für ein seiner elterlichen Gewalt unterworfenes Kind ein Grundstück erwirbt und daran zur Sicherung des Erwerbspreises eine Hypothek bestellt, hierzu nach § 1821 Nr. 1 in Verbindung mit § 1643 BGB. der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts?
Handelt ein Schutzmann, der bei der Verfolgung eines Verdächtigen einen Unbeteiligten umrennt, diesem gegenüber in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt oder nur in Veranlassung oder bei Gelegenheit dieser Ausübung?
Ist das Reich befugt, auf Grund des Art. 15 der Personalabbauverordnung vom 27. Oktober 1923 (RGBl. I 999 flg.) Angestellte, die Mitglieder einer Betriebsvertretung sind, ohne deren Zustimmung zu entlassen?
Darf in dem Falle, wenn ein Schiedsgericht über einen Grund des ihm unterbreiteten Klaganspruchs sachlich zuungunsten des Klägers entschieden, wegen eines anderen Klagegrundes aber den Kläger auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen und hierauf gemäß § 1039 ZPO. sein Verfahren abgeschlossen hat, das ordentliche Gericht, bei dem sodann der Kläger seinen Anspruch aus dem anderen Klagegrunde verfolgt, auf die Einrede des Beklagten aus § 274 Nr. 3 ZPO. die Klage mit der Begründung abweisen, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für unzuständig erklärt?
Kann ein Unterbevollmächtigter im Namen des Machtgebers mit dem Bevollmächtigten, von dem er die Untervollmacht erhalten hat, wirksam ein Rechtsgeschäft abschließen?
1. Über die Voraussetzungen, unter denen Frachtzuschläge nach § 60 Abs. 1 EVO. erhoben werden können.
2. Zur Haftung des Absenders für Verschulden bei Abschluß des Frachtvertrags.