Kann bei taxierten Seeversicherungspolicen der Versicherer im Falle eines Partialschadens eine Erhöhung der Taxe verlangen, wenn er beweist, daß dieselbe den wahren Wert des versicherten Gegenstandes nicht erreicht?
Ist die Leistung einer der in §. 4 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 genannten Kassen an den Ersatzberechtigten auf die Entschädigung ganz oder doch zum Teile einzurechnen, wenn die Mitleistung des Betriebsunternehmers an Prämien oder anderen Beiträgen nicht ein Drittel der Gesamtleistung beträgt?
Ist der Gewerbeunternehmer verpflichtet, Schutzbrillen anzuschaffen, wenn deren Benützung nach Art des Gewerbebetriebes zu thunlichster Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeiter notwendig ist?
Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche aus einer unrechtmäßigen Verfallerklärung im Sinne der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917/22. März 1920 (RGBl. 1917 S. 41; 1920 S. 334)?
Ist ein Vertrag, durch den die Bäume gewisser Waldflächen eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Abholzung verkauft werden, im Sinne des § 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918 (RGBl. S. 123) als eine Vereinbarung anzusehen, die den Genuß von Grundstückserzeugnissen zum Gegenstande hat?
1. Zum Umfange der Rechtskraftwirkung von Urteilen über Schadensersatzansprüche.
2. Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Spediteur.