Versicherung der in bestimmten Räumen des Versicherungsnehmers dauernd oder vorübergehend lagernden Waren "für eigene und/oder fremde Rechnung" gegen Feuersgefahr.
Unter welchen Voraussetzungen ist der Versicherungsnehmer zur Herausgabe der für verbrannte Waren empfangenen Entschädigungsgelder an den Beschädigten verpflichtet?
1. Deichpflicht in Beziehung auf s. g. Stackwerke. 2. Inwieweit unterliegen Entscheidungen der Deichbehörde einer richterlichen Nachprüfung?
3. Gehört die Anlegung von Stackwerken zur ordentlichen Deichlast?
4. Einziehung der Kosten für eine von der Behörde ausgeführte Deicharbeit.
1. Ist die Kodizillarklausel bei Übergehung von Noterben in dem Testamente wirksam?
2. Enthält die Anerkennung des Testamentes vonseiten des eingesetzten Erben eine Antretung der Erbschaft aus dem Testamente und die Ausübung des dem Bedachten nach c. 8 pr. §. 1 Cod. de cod. 6, 36 zustehenden Wahlrechtes?
3. Liegt in der Erklärung des Kurators eines im Testamente eingesetzten Erben, daß er für den Kuranden die Erbschaft antrete, unter allen Umständen ein wirksamer Erbschaftsantritt?
61. Welchen Einfluß hat die Änderung der in den Statuten der Knappschaftsvereine enthaltenen Bestimmungen über Invalidenunterstützungen auf die Rechte derjenigen Mitglieder, welche schon vor der Änderung die Mitgliedschaft erlangt hatten?
Erwirbt der Adjudikatar das Eigentum eines zur notwendigen Subhastation gezogenen Grundstückes, welches nur irrtümlich für den Subhastaten, zugleich aber für den wahren Eigentümer auf einem anderen Blatte des Grundbuches eingetragen und nicht diesem Blatte entsprechend in dem Patente bezeichnet war?
Einstweilige Verfügung behufs Vormerkung des Rechtes auf Eintragung des Eigentumes an einem Grundstücke.
Ist für den Inhalt des Gesuches um Eintragung allein §. 70 des Eigentumserwerbsgesetzes vom 5. Mai 1872 maßgebend?