Gehört im Falle, wo eine Lebensversicherung zu Gunsten der Erben abgeschlossen ist, die Versicherungssumme zum Vermögen bezw. Nachlasse des Versicherers?
Ist der Art. 1760 Code civil restriktiv in dem Sinne aufzufassen, daß, wenn der Mietvertrag durch Verschulden des Mieters aufgelöst wird, abgesehen von der Bezahlung des Mietpreises während der zur Wiedervermietung erforderlichen Zeit, ein Schadensersatz nur in dem Falle, daß ein Mißbrauch des Mietobjektes stattgefunden hat, gefordert werden kann?
Ist eine letztwillige Zuwendung, welche den Nießbrauch am Nachlasse des Verstorbenen zum Gegenstande hat, als ein Universalvermächtnis (legs universel) oder als ein Vermächtnis unter Universaltitel (legs à titre universel) aufzufassen, oder aber als Partikularvermächtnis (legs particulier)?
1. Steht dem Verkäufer, nachdem er einen Teil seiner Kaufpreisforderung cediert hat, gegen den Käufer noch die Klage auf Auflösung des Vertrages wegen Nichtzahlung des Kaufpreises zu?
2. Kann der Cessionar als Nebenintervenient des auf Auflösung beklagten Käufers die Einrede geltend machen, daß die Klage wegen der an ihn geschehenen Cession unstatthaft sei?
Ist, soweit der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache in Frage steht, das Revisionsgericht befugt, den Sinn eines vorangegangenen Schiedsspruchs frei zu prüfen?
Wird in den Fällen der §§ 307, 309 BGB. der auf die Kenntnis des Gegners von der Nichtigkeit des Vertrags gestützte Schadensersatzanspruch nur dadurch ausgeschlossen, daß der Schadensersatz fordernde Teil Kenntnis von der Nichtigkeit hatte, oder auch dadurch, daß er sich fahrlässigerweise in Unkenntnis der Nichtigkeit befand?
1. Ist das eine prozeßhindernde Einrede verwerfende Urteil auch dann in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen, wenn das Gericht abgesonderte Verhandlung über die Einrede nicht angeordnet hat?
2. Ist ein die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit verwerfendes Urteil mit der Berufung anfechtbar?
1. Unter welchen Voraussetzungen darf der Spediteur von den Anweisungen seines Auftraggebers abweichen?
2. Kann der Spediteur, der von den Anweisungen seines Auftraggebers abgewichen ist, sich auf Freizeichnungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spediteuren berufen?