Ist ein Generalversammlungsbeschluß, der unter Verstoß gegen § 11 der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 die Zahl der Aktien vermindert, obgleich sich diese Maßnahme bei Herabsetzung des Nennwerts der Aktien auf 20 RM. ganz oder doch zum Teil hätte vermeiden lassen, nichtig oder nur anfechtbar?
1. Kann der zunächst als Wahlanwalt tätige Rechtsanwalt, wenn er im Laufe des Rechtsstreits seiner Partei auf Grund des § 115 Nr. 3 ZPO. beigeordnet wird, die Prozeßgebühr nach § 1 des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen vom 6. Februar 1923 aus der Staatskasse fordern?
2. Ist in solchem Fall ein Vorschuß, den der Rechtsanwalt vor seiner Bestellung als Armenanwalt erhalten hat, auf die ihm zu erstattenden Gebühren und Auslagen anzurechnen?
1. Zur Anwendung des § 254 BGB. im Hinblick auf § 485 HGB. 2. Gehören die Kanalsteurer auf den den Kaiser Wilhelm-Kanal befahrenden Schiffen zur Schiffsbesatzung? Befinden sie sich bei eigenmächtigem Ruderlegen noch in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen?
Wie gestaltet sich die Rechtslage des Verkäufers, der nach ergebnislosem Ablauf einer dem säumigen Käufer gemäß § 326 BGB. gesetzten Frist die Ware nach den Vorschriften des § 373 HGB. versteigern läßt, dabei selbst den Zuschlag erhält und Vergütung des Unterschieds zwischen dem eigenen Höchstgebot und dem Vertragspreise als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt?
Über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in kirchlichen Bausachen nach Erlaß des Preuß. Staatsgesetzes vom 8. April 1924 betr. die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen. Findet Art. 17 dieses Gesetzes auch auf anhängige Rechtsstreitigkeiten Anwendung?
Unter welchen Voraussetzungen ist ein eigenhändiges Testament gültig, wenn sich die Unterschrift des Erblassers nur auf dem die letztwillige Verfügung enthaltenden Umschlage befindet?
1. Ist ein Einspruch wirksam, der vor der Verkündung des Versäumnisurteils eingelegt wird?
2. Ist die Unzulässigkeit des Einspruchs gegen ein durch das Schlußurteil des Berufungsgerichts aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen?
1. Zur Anwendbarkeit des § 1829 Abs. 2 BGB. auf Verträge, die von einem ausländischen Vormundschaftsgerichte zu genehmigen sind.
2. Bedarf nach deutschem Recht ein Grundstückserwerbsvertrag, den ein Vater als gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes abschließt, der vormundschaftlichen Genehmigung, wenn darin auf dem gekauften Grundstücke ruhende Hypotheken zur Begleichung des Kaufpreises übernommen werden?