Darf bei Berechnung des Schadensersatzanspruchs gegen einen deutschen Verkäufer wegen nicht ordnungsmäßiger Erfüllung eines mit einem in Wien ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags der wechselnde Kurs der Tschechenkrone zugrunde gelegt werden?
Bedarf der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Mann der Einwilligung der Frau zur wirksamen Abgabe eines bindenden Verkaufsangebots über ein von ihm angekauftes, aber noch nicht auf seinen Namen eingetragenes Grundstück? Kommt durch die Annahme des Angebots, wenn sie erst nach der Eintragung der gütergemeinschaftlichen Eheleute als Grundstückseigentümer erfolgt, ein die Frau bindender Kaufvertrag zustande?
1. Zum Begriff des Vorratszeichens. 2. Verhältnis des formalen Zeichenrechts zu der Bedeutung, die ein dem geschützten Wort gleichlautendes Wort infolge Nichtausübung des Zeichenrechts in bezug auf betriebsverwandte Waren und das ganze Handelsunternehmen eines anderen angenommen hat.
1. Ist der rein staatsrechtliche Charakter der den Kaiser Wilhelm-Kanal betreffenden Verhältnisse auch nach dem Abschluß des Versailler Vertrags weiter bestehen geblieben?
2. Darf der Schutz der in Art. 131 der Reichsverfassung getroffenen Bestimmung auch Ausländern nicht versagt werden?
3. Verbürgt der Art. 381 des Versailler Vertrags den Fremdstaaten die Gleichstellung mit Deutschland nur in bezug auf die tatsächliche Benutzung des Kanals oder auch hinsichtlich der Haftung des Reichs für Verschulden seiner Beamten?
1. Zu wessen Lasten geht die Entwertung einer Marksumme, die sich der zur Kaufpreiszahlung in deutscher Mark verpflichtete ausländische Käufer zur Erfüllung dieser Verpflichtung angeschafft hat, wenn der deutsche Verkäufer seiner Lieferpflicht nicht nachkam?
2. Unter welchen Umständen mußte der ausländische Käufer die angeschaffte Marksumme bei fortschreitender Verschlechterung der Mark wieder abstoßen und in seine heimische Währung umwechseln?
Kann ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts belastet werden, daß die darauf erstellte Landarbeiterwohnung auf die Dauer von fünfzig Jahren nur von "deutschstämmigen" Landarbeiterfamilien bewohnt werden darf?
Kann der Grundstückseigentümer, welcher persönlicher Schuldner der durch eine Sicherungshypothek gesicherten, über 25 v. H. aufzuwertenden Restkaufgeldforderung ist, Erteilung der Löschungsbewilligung Zug um Zug gegen Zahlung des Aufwertungsbetrags der Hypothek verlangen? Macht es einen Unterschied, wenn der Schuldner nach dem Vertrage berechtigt war, auf die Forderung jederzeit beliebige Teilzahlungen zu leisten?
Ist in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Ersatzpflicht der Reichstreuhandgesellschaft für Verfehlungen ihrer Angestellten bei der Erledigung ihrer öffentlichrechtlichen Aufgaben die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig?
Liegt in der Aushändigung von Aktien an einen Treuhänder mit der Ermächtigung, während eines Zeitraums von 10 Jahren sämtliche aus dem Aktienbesitze sich ergebenden Aktionärrechte im Interesse der Aktieneigentümer nach eigenem Ermessen auszuüben, eine Verfügung im Sinne des § 2040 BGB.?
Nach welchen Grundsätzen ist der Streitwert für das Zwischenurteil festzusetzen, durch welches der Beitritt eines Nebenintervenienten zurückgewiesen wird?