Welche Rechte hat der Verkäufer eines Grundstücks, der sich im Kaufvertrage zur Löschung einer auf dem Grundstück ruhenden Hypothek verpflichtet hat, wenn er infolge der Bestimmungen des Aufwertungsgesetzes höhere Beträge zur Herbeiführung der Löschung aufwenden muß, als dies zur Zeit des Vertragsschlusses voraussehbar war?
Haftet die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte bei Amtspflichtverletzungen ihrer Beamten nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910?
1. Verliert im Geschäftsaufsichtsverfahren ein Gläubiger seine von dem Verfahren betroffene Forderung ganz oder teilweise, wenn sie nicht oder nicht vollständig in die Stimmliste für den Zwangsvergleich aufgenommen worden ist?
2. Bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung, wenn die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags gemäß § 9 Abs. 1 der VO über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 (RGBl. S. 1363) abgelehnt wird?
Wieweit reicht die Beauftragung des Gerichtsvollziehers nach § 754 ZPO., die Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Empfang zu nehmen? Gilt er als ermächtigt, an Stelle der auf Zahlung einer Geldschuld gerichteten Leistung Wechsel, Schecks u. dgl. für den Gläubiger zahlungshalber oder an Zahlungsstatt entgegenzunehmen? Inwieweit wirkt eine solche Ersatzleistung des Schuldners oder eines Dritten für ersteren schuldtilgend?
Kann ein Angestellter einer Berufsgenossenschaft im ordentlichen Rechtswege die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines ihm von dem Vorstandsvorsitzenden erteilten Verweises und der Nichtberechtigung des Vorsitzenden verlangen, einen Verweis ohne Mitwirkung der Betriebsvertretung auszusprechen?
Stellt sich das durch das sächsische Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken vom 20. November 1920 eingeführte gesetzliche Vorkaufsrecht als eine Beschränkung der Veräußerung eines Grundstücks im Sinne des Art. 119 Nr. 1 EGBGB. dar?
1. Welches Recht ist für die nach § 384 HGB. begründete Herausgabepflicht des deutschen Kommissionärs gegenüber dem deutschen Kommittenten maßgebend, wenn die vom Kommissionär verkauften Wertpapiere sich im Auslande befinden?
2. Wann liegt im Sinne des Versailler Vertrags und der darauf fußenden deutschen Gesetze ein beschlagnahmefähiges Guthaben eines deutschen Reichsangehörigen vor?