Wann hat der Eisenbahn-Frachtvertrag als abgeschlossen zu gelten, insbesondere in dem Fall, wenn der Bahnwagen auf einem privaten Anschlußgleis beladen und von dort der Güterabfertigung der Eisenbahn zugeführt wird?
1. Gilt bei der offenen Handelsgesellschaft die im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelung, daß im Falle von Meinungsverschiedenheiten über geschäftliche Fragen die Mehrheit nach Köpfen entscheiden solle, auch für solche Beschlüsse, welche die Grundlagen der Gesellschaft selbst, insbesondere die Art der Auseinandersetzung betreffen?
2. Findet § 315 BGB. Anwendung, wenn es sich darum handelt, die Art der Auseinandersetzung unter mehreren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Möglichkeiten zu bestimmen?
1. Ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft zu ihrer gerichtlichen Vertretung befugt, wenn es sich um Klagen von Aufsichtsratsmitgliedern auf Entlastung wegen ihrer Geschäftsführung handelt?
2. Erstreckt sich die Befugnis der Generalversammlung zur Bestellung von besonderen Vertretern zur Führung von Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der Geschäftsführung des Aufsichtsrats betreffen, auch auf den Fall, daß die Gesellschaft auf Erteilung der Entlastung verklagt wird, weil die Generalversammlung wegen angeblicher Rückgriffsmöglichkeit gegen Mitglieder der Verwaltung (des Aufsichtsrats) die Entlastung verweigert hat?
Bis zu welchem Zeitpunkt ist außerhalb des Aufwertungsgesetzes die Verpflichtung zur nachträglichen Aufwertung geleisteter und angenommener Kaufpreiszahlungen aus Grundstücksverkäufen zurückzuerstrecken?
1. Finden die Regeln über die Gefahrtragung Anwendung, wenn die Ware während ihrer Übersendung an den Käufer von Feindeshand beschlagnahmt wird?
2. Zur Frage des Erfüllungsortes, wenn die Ware ins Ausland versandt wird auf Grund der Vereinbarung "frei Grenzort versichert, Aushändigung daselbst gegen Zahlung des Kaufpreises".
1. Steht dem Angestellten, dem der Arbeitgeber gekündigt hat, nach dem Reichstarifvertrag für die akademisch gebildeten Angestellten der chemischen Industrie vom 27. April 1920 für die Dauer der Beschränkung durch ein Wettbewerbsverbot ein Anspruch auf die vollen vertragsmäßigen Leistungen auch dann zu, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung sich zu ihrer Gewährung nicht bereit erklärt, sondern nur unterlassen hat, eine Erklärung über die Sperrverpflichtung abzugeben?
2. Muß sich der Angestellte, dem der Arbeitgeber für die Dauer des Wettbewerbsverbots die vollen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren hat, nach dem genannten Tarifvertrag auf sie anrechnen lassen, was er durch anderweite Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt?
Wann ist der Scheidungskläger, der seine Klage nebeneinander auf § 1568 und § 1565 BGB. gestützt und ein obsiegendes Urteil aus § 1568 BGB. erlangt hat, dadurch beschwert, daß die Ehe nicht wegen Ehebruchs geschieden worden ist?
1. Gehört die Verwahrung von Wertpapieren zu den Amtsgeschäften der preußischen Notare?
2. Wieweit erstreckt sich die Verpflichtung des Notars, die Echtheit ihm zur Verwahrung übergebener Wertpapiere zu prüfen?
1. Enthält ein Vertrag zugunsten Dritter, worin sich jemand verpflichtet hat, eine fremde Schuld zu begleichen, eine Schuldübernahme oder wirkt er wie eine solche? Verjährt insbesondere die Verpflichtung aus einem derartigen Vertrag ebenso wie die Schuld, deren Begleichung übernommen wurde?
2. Welcher Zeitpunkt ist der Aufwertung einer so begründeten Forderung zugrunde zu legen?