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301. RGZ 10, 210-216 - V 188/83

Aktenzeichen:
V 188/83
Datum:
06.10.1883
Leitsatz:
Ist der Bergwerkseigentümer, welcher auf Grund oberbergamtlicher Anordnung befugt ist, ein in seinem Felde auftretendes, einem Anderen verliehenes Mineral mitzugewinnen, verpflichtet, über diese Gewinnung Rechnung zu legen?

302. RGZ 10, 216-218 - IV 249/83

Aktenzeichen:
IV 249/83
Datum:
08.10.1883
Leitsatz:
Ändert sich die dem Patrone obliegende Kirchenbaulast mit der Verwandelung einer Stadtgemeinde in eine Landgemeinde?

303. RGZ 10, 218-224 - V 198/83

Aktenzeichen:
V 198/83
Datum:
13.10.1883
Leitsatz:
Geht das Wiederkaufsrecht auf die Erben über, wenn zur Ausübung desselben eine bestimmte Zeit verabredet ist?

304. RGZ 10, 224-227 - IV 272/83

Aktenzeichen:
IV 272/83
Datum:
22.10.1883
Leitsatz:
Findet die für das Anfechtungsrecht des Enterbten in §. 440 A.L.R. II. 2 gegebene zweijährige Verjährungsfrist auch Anwendung auf den Fall, in welchem nach §. 456 a. a. O. ein Testament durch Adoption seine Kraft verloren hat?

305. RGZ 10, 309-314 - V 246/83

Aktenzeichen:
V 246/83
Datum:
18.10.1883
Leitsatz:
Ist nach §. 94 C.P.O. die Anfechtung einer Entscheidung über den Kostenpunkt auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung nur den Kostenpunkt zum Gegenstande hat?

306. RGZ 10, 314-317 - I 11/82

Aktenzeichen:
I 11/82
Datum:
15.03.1882
Leitsatz:
Bestimmung des zulässigen Inhaltes der nach §. 688 C.P.O. zu treffenden Anordnungen.

307. RGZ 10, 317-318 - I 216/82

Aktenzeichen:
I 216/82
Datum:
19.04.1882
Leitsatz:
Bezugnahme auf nicht vorgetragene vorbereitende Schriftsätze im Thatbestande.

308. RGZ 10, 318-321 - I 221/82

Aktenzeichen:
I 221/82
Datum:
22.04.1882
Leitsatz:
Ist §. 500 Abs. 1 Nr. 2 C.P.O. in einem Falle anwendbar, wo den Worten nach die Klage in erster Instanz "wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges" abgewiesen war? Prozessualische Folgen einer Beschränkung der Verhandlung auf die Frage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges.

309. RGZ 10, 321-323 - I 260/82

Aktenzeichen:
I 260/82
Datum:
07.06.1882
Leitsatz:
Gelten Dienstbarkeiten für die Wertberechnung im Sinne der Civilprozeßordnung als unschätzbar? Bedeutung der Glaubhaftmachung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Sinne des §. 508 Abs. 3 C.P.O.

310. RGZ 10, 323-325 - I 338/82

Aktenzeichen:
I 338/82
Datum:
09.12.1882
Leitsatz:
Zulässigkeit der Eideszuschiebung nach §§. 410. 415 C.P.O.