1. Hat bei der Feuerversicherung der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer dafür einzustehen, wenn seine Ehefrau durch grobe Fahrlässigkeit einen Brandschaden herbeiführt?
2. Wird bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer von der Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte durch grobe Fahrlässigkeit den Versicherungsfall herbeiführt?
In welchem Umfang kann ein früherer Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, dem für eine Reihe von Jahren nach seinem Ausscheiden vertragsmäßig ein Anteil am bilanzmäßigen Reingewinn zugesichert war, zur Nachprüfung der ihm vorgelegten Bilanzen die Einsicht der Geschäftsbücher verlangen?
Unter welchen Umständen steht demjenigen, der eine im Eigentum eines Dritten befindliche bewegliche Sache gekauft und vom Verkäufer übergeben erhalten hat, gegen diesen ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu?
1. Ist das Reichsgericht nach § 79 der Grundbuchordnung zur Entscheidung berufen, wenn ein Oberlandesgericht in einer Grundbuchsache von der im Aufwertungsverfahren ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will?
2. Ist die Beschwerde gegen die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch zulässig?
3. Genügt zur Wahrung des Aufwertungsanspruchs die Anmeldung bei einer örtlich unzuständigen Aufwertungsstelle?
Kann die Ausübung eines Rücktrittsrechts, das in einer Chartepartie für den Fall der Nichteinhaltung der Ladebereitschaft ausbedungen worden ist, nach § 242 BGB. ausgeschlossen sein, wenn die ausbedungene Zeit nur um ein geringes überschritten ist?
In welchem Umfang kann das Dienstverhältnis von Krankenkassenangestellten durch Tarifvertrag geregelt werden? Gehen die Bestimmungen des Tarifvertrags den Vorschriften der für die Angestellten einer Krankenkasse erlassenen Dienstordnung vor?
1. Unterliegt der Ersatzanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer im Falle der Verschaffung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Handlung der kurzen Verjährung nach § 852 BGB.?
2. Gilt ein nur über den Grund des Anspruchs ergangenes Urteil nach § 304 ZPO. als eine rechtskräftige Feststellung des Anspruchs nach § 218 BGB.?
3. Wann hat in der Zeit der Geldentwertung die Verjährung für die Aufwertung von Schadensersatzansprüchen zu laufen begonnen?