Ist eine vor dem 1. Januar 1909 begründete Kaufgeldforderung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 AufwG. nach Abs. 1 Nr. 6 daselbst aufzuwerten, wenn die Hypothek eine Sicherungshypothek ist?
Bleibt der Ausrüster eines zur Binnenschiffahrt verwendeten Schiffes der richtige Beklagte für die Pfandklage, wenn im Lauf des Rechtsstreits ein Dritter Schiffseigner wird?
1. Zum Begriff der böslichen Absicht im Sinne des § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
2. Setzt das Herstellungsurteil die Jahresfrist des § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. stets sofort und immer nur einmal in Lauf?
3. Geht mit dem Recht auf die Scheidungsklage auch das Recht auf den Ausspruch der Mitschuld verloren?
1. Unter welchen Voraussetzungen sind örtliche Verwaltungsstellen eines Arbeitnehmer-Hauptverbands zugleich selbständige nicht rechtsfähige Vereine?
2. Umfang der Friedenspflicht eines Arbeitnehmerverbands bei einem Mantel- und Lohntarif, dessen Bestandteile von zeitlich verschiedener Dauer sind.
1. Über zeichenrechtliche Gleichartigkeit. 2. Zur Frage der Beschränkung der Teillöschungsklage aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 WZG.
a) im Falle der Entwicklung des beanstandeten Zeichens zum Kennzeichen des Unternehmens des Zeicheninhabers,
b) wenn die vom Zeicheninhaber nicht geführten eingetragenen Waren nach der Art seines Geschäftsbetriebs ohne weiteres in diesen Betrieb fallen.
Ist eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und einem Dritten, wonach der Gläubiger gegen eine von dem Dritten gezahlte Abfindung auf Aufwertungsansprüche gegen den Schuldner verzichtet, als Aufwertungsvergleich oder als eine Vereinbarung anderer Art zu beurteilen?