Macht die Versagung der nach Art. 7 § 2 Abs. 2 preuß. AG. z. BGB. in Verbindung mit Art. 88 EG. z. BGB. erforderlichen staatlichen Genehmigung auch das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft hinfällig?
1. Unterliegt die Frage, ob das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Versicherungssummen nach § 69 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Recht für gegeben gehalten hat, der Nachprüfung des Gerichts?
2. Sind nur Unternehmungen, die ausschließlich das Rückversicherungsgeschäft betreiben, aufsichtsfrei, erstreckt sich aber bei Versicherungsunternehmen mit aufsichtspflichtigem Betrieb, die in diesem auch Rückversicherungsverträge abschließen, die Aufsicht auf die Rückversicherungen mit?
3. Sind unter den nach § 69 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes herabsetzbaren Verpflichtungen einer Lebensversicherungsunternehmung nur Verpflichtungen aus Lebensversicherungen zu verstehen?
Findet die Befreiung vom Protokollstempel nicht statt, wenn in der Notariatsurkunde neben der Auflassung auch noch der Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels beurkundet ist?
Können die Mitglieder eines Schiedsgerichts als Zeugen darüber vernommen werden, was das Schiedsgericht mit einer in seinem Spruch gebrauchten Wendung gemeint habe?
Ist § 1629 BGB. bei Meinungsverschiedenheiten zwischen geschiedenen Ehegatten über die Berufswahl des Kindes unmittelbar oder entsprechend anzuwenden, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist und das Kind kein eigenes Vermögen besitzt?
Unter weichen Umständen kann ein durch einen Fehlschuß verletzter Jagdgast den Veranstalter und Leiter einer Treibjagd auf Schadensersatz in Anspruch nehmen?
Fällt die Ausschlußfrist des § 1571 Abs. 1 Satz 2 BGB. unter § 8 des Gesetzes betr. den Schutz der infolge des Krieges an der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 (RGBl. S. 328)?
Ist die Befreiungsvorschrift der Tarifstelle 7 Abs. 9 Nr. 3 des preuß. Stempelsteuergesetzes auch auf Verträge anwendbar, welche eine von mehreren Industriewerken als Verkaufsstelle gegründete Gesellschaft mbH. über Erzeugnisse der Werke mit den Käufern abschließt?
Muß sich der Gläubiger einer vor Inkrafttreten der Aufwertungsnovelle bestellten Hypothek einen zugunsten einer gelöschten Hypothek auf Grund des § 16 Abs. 2 AufwG. vorher eingetragenen Widerspruch auch dann entgegenhalten lassen, wenn der Wiedereintragung dieser Hypothek bis zum Inkrafttreten des § 14 AufwNov. die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs entgegenstanden?