Gehört eine Nachlaßforderung, wenn der Schuldner ein Ausländer und ein ausländisches Grundstück für die Forderung verpfändet ist, zum inländischen erbschaftssteuerpflichtigen Nachlasse?
Wird die Befugnis des Käufers, auf Grund eines beim Abschlusse des Vertrages vorhanden gewesenen Irrtumes in einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft des Kaufgegenstandes vom Vertrage abzugehen, dadurch ausgeschlossen, daß der Verkäufer imstande ist, die fehlende Eigenschaft bis zu der im Vertrage bestimmten Zeit der Übergabe zu gewähren?
Ist der Entschädigungsanspruch wegen verbotener Benutzung von Privatschlachtanstalten durch gewerbepolizeiliche Konzession zum Schlachtbetriebe bedingt?
Sind Eheleute nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechtes bei Prozessen, welche das Eigentum an einem der Frau gehörigen und von ihr dem Manne eingebrachten Grundstücke betreffen, als notwendige Streitgenossen im Sinne des §. 59 C.P.O. anzusehen?
Legalhypothek der Ehefrau im Falle des Konkurses des Ehemannes.
Fall, wo Liegenschaften, welche der Ehemann bei Eingehung der Ehe besaß, durch den Ehevertrag der Gütergemeinschaft überwiesen wurden, die Ehefrau aber auf die Gütergemeinschaft verzichtete.
Kann eine Anschlußberufung auch eventuell, d. h. für den Fall erhoben werden, daß dem in erster Linie erhobenen Antrage, die Berufung des Gegners zu verwerfen, vom Berufungsgerichte nicht sollte stattgegeben werden?
In welcher Weise können Kompensationsansprüche gegen Kostenerstattungsansprüche vom Kostenschuldner geltend gemacht werden, wenn ein Kostenfestsetzungsbeschluß ergangen ist?
Bewirkt die Anordnung eines dinglichen Arrestes (bezüglich einer einstweiligen Verfügung) Rechtshängigkeit oder Prävention in betreff der Hauptsache für den Arrestbeklagten?
Wie weit ist der Beweis zulässig, daß das vom Anwalte gemäß §. 181 Abs. 2 C.P.O. ausgestellte Empfangsbekenntnis einen Schreibfehler bei Angabe des Datums enthalte?