1. Nach welchen Grundsätzen ist zu prüfen, ob ein einzelnes Werk der bildenden Kunst oder der Photographie in eine selbständige wissenschaftliche Arbeit ausschließlich zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen worden ist?
2. Die gesetzliche Regel ausschließlicher Urheberbefugnis im Verhältnis zu ihren Ausnahmen.
3. Was gehört zur deutlichen Angabe der Quelle, besonders bei Werken, die in Lieferungen erscheinen?
4. Muß schon die Feststellung der Schadensersatzpflicht deren Umfang begrenzen oder kann dies, wenn es sich um einen einzigen Anspruch handelt, dem künftigen Streit um den Leistungsantrag überlassen werden?
1. Erstreckt sich die Verfügungsbeschränkung nach § 77 des Reichsversorgungsgesetzes auf bereits im Grundbuch eingetragene Rechte?
2. Unter welchen Umständen verstößt die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts der Genossenschaft für den Fall des Austritts eines Genossen gegen § 65 des Genossenschaftsgesetzes?
Tritt dann, wenn nach Errichtung eines wechselseitigen Testaments der überlebende Ehemann in einem weiteren Testament seine zweite Ehefrau als Erbin einsetzt und diese das erste Testament gemäß § 2079 BGB. erfolgreich anficht, Erbfolge auf Grund des zweiten Testaments oder gesetzliche Erbfolge ein?
Welche Anforderungen sind an das Verhalten desjenigen zu stellen, der die rechtzeitige Anfechtung eines Vertrags wegen arglistiger Täuschung versäumt hat und nun dem Gegner die allgemeine Arglisteinrede entgegensetzt?
1. Zur Auslegung der §§ 94, 97, 98 BGB. 2. Wann sind Maschinen Bestandteile des Grundstücks?
3. Zum Erfordernis der Bestimmtheit des Klagantrags im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Nach welchen Voraussetzungen bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs für Klagen eines preußischen Provinzialverbands gegen einen andern auf Erstattung des Aufwandes, der ihm durch Erfüllung einer nach seiner Behauptung dem verklagten Verband obliegenden öffentlichrechtlichen Pflicht entstanden ist?
Findet § 176 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes auch dann Anwendung, wenn der Versicherer den Versicherungsvertrag nach Eintritt des Versicherungsfalls wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer mit Erfolg angefochten hat?