Unter welchen Voraussetzungen haftet die Krankenkasse dem Kassenmitglied für die Folgen der unrichtigen Begutachtung durch den mit der Nachuntersuchung beauftragten Vertrauensarzt? Befreit sorgfältige Auswahl des Vertrauensarztes von der Haftung?
Ist eine im Rheinland unter der Herrschaft des Code civil getroffene Vereinbarung, daß eine Schuld in deutschen Reichsgoldmünzen zahlbar sei, als Goldmünzklausel oder als verschärfte Goldwertklausel zu deuten?
Kann von einer Hypothek, die über den Preis einer bestimmten Menge Roggen lautet, ein auf einen bestimmten Reichsmarkbetrag gestellter Teil abgetreten werden?
Inwieweit ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berücksichtigen, wenn eine während der Zeit des Währungsverfalls bewirkte Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern in Frage steht?
Bedarf es zum Übergang des Grundstückseigentums einer neuen Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch, wenn die behördliche Genehmigung zur Auflassung erst erteilt wurde, nachdem die frühere Eintragung des Erwerbers im Wege der Berichtigung des Grundbuchs bereits wieder beseitigt worden war?
Gilt die für die Aufwertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen getroffene Sonderregelung auch zugunsten von Einlegern, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind oder gewesen sind, zu dem die Sparkasse gehört?
1. Unterliegt der Antrag auf Eintragung einer (Sicherungs-) Hypothek dem Stempel der Tarifstelle 14 III des preußischen Stempelsteuergesetzes, wenn über die zugrunde liegende persönliche Verbindlichkeit Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber ausgegeben und mit der Wertpapiersteuer des Reiches belegt worden sind?
2. Ist dann, wenn die Eintragung einer Höchstbetragshypothek beantragt ist und der Höchstbetrag die Summe des Nennwerts der Teilschuldverschreibungen übersteigt, der Stempel wenigstens von dem Mehrbetrage zu erheben?