Darf der Stempel der Tarifstelle 14 III des preußischen Stempelsteuergesetzes erhoben werden, wenn der Antrag auf Eintragung einer Grundschuld gestellt ist und die Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber, welche über die der Grundschuld tatsächlich, wenn auch nicht rechtlich, zugrunde liegende Forderung ausgestellt wurden, mit der Wertpapiersteuer des Reiches belegt worden sind?
Hat der Gläubiger, der seine Buchhypothek auf Grund einer in der Rückwirkungszeit erfolgten Zahlung abgetreten hat, gegen den Erwerber, auf den die Hypothek erst nach dem 13. Februar 1924 im Grundbuch umgeschrieben worden ist, auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn eine sog. unechte Abtretung vorliegt?
Wie ist der Mietstempel für einen auf mehr als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag zu berechnen, dessen Verlängerung für einen weiteren Zeitraum der Mieter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer verlangen kann?
Können die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Reichsbeamten, die nach dem Außerkrafttreten von Art. 1 IV der Personal-Abbau-Verordnung in den dauernden Ruhestand treten, verlangen, daß ihre Wartestandszeit auf ihr pensionsfähiges Dienstalter angerechnet wird?
Unter welchen Umständen kann eine Gesellschaft mbH. von ihren Gesellschaftern Aufwertung -- kraft Rückwirkung -- ihrer Stammeinlageforderungen verlangen?
Ist die bei teilweiser Ablösung einer Hypothek nach § 268 Abs. 3 in Verb. mit § 1150 BGB. eintretende Rangfolge dinglich wirksam oder wirkt sie nur zugunsten des Hypothekengläubigers persönlich?
1. Ist das Kleingarten-Schiedsgericht als untere Verwaltungsbehörde berechtigt, dem Verpächter, dem es Kündigung gestattet, eine Entschädigungspflicht aufzuerlegen?
2. Wer kann einen solchen Entschädigungsanspruch erheben?
1. Zur Frage des Vorfahrtsrechts und des Hauptverkehrswegs. 2. Kann die Polizeibehörde in einer für den Kraftfahrzeugverkehr und für die Gerichte bindenden Weise anordnen, welche Wege als Hauptverkehrswege anzusehen sind, und kann sie den Begriff des Hauptverkehrswegs nach gewissen Merkmalen bestimmen?