Unter welchen Voraussetzungen ist ein Sympathiestreik als eine der tariflichen Friedenspflicht und der Rechtsordnung widerstreitende Kampfmaßnahme anzusehen?
Haftet eine Stadtgemeinde für den Schaden, den ein von ihr ordnungsmäßig bestellter Berufsvormund durch pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten einem seiner Fürsorge anvertrauten Mündel zufügt?
Begehen geprüfte Zahntechniker im Sinne von § 123 der Reichsversicherungsordnung dann unlauteren Wettbewerb, wenn sie sich als "staatlich geprüfte Dentisten" bezeichnen?
1. Welche Eheschließungsform ist für eine von Ausländern verschiedenen Heimatsrechts im Ausland eingegangene Ehe zu erfordern?
2. Wie ist der Einfluß von Formmängeln, die nach dem Ortsrecht bestehen, auf die Gültigkeit einer solchen Ehe zu beurteilen?
1. Über eigenes Verschulden des Reeders "in Ansehung der Vertragserfüllung" nach § 486 Abs. 2 HGB.
2. Zur Frage der rechtsähnlichen Anwendung von § 774 HGB. auf die beschränkt-persönliche Haftung des Reeders, der sein mit Schiffsgläubigerrechten belastetes Schiff freiwillig an einen Ausländer verkauft hat.
Bezweckt eine Genossenschaft die Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder, wenn sie die Erbauung von Kegelsporthallen und den Betrieb einer damit verbundenen Schankwirtschaft zum Gegenstand hat und die Absicht verfolgt, die mit der Ausübung des Kegelsportes verbundenen Geldausgaben der Mitglieder dadurch zu vermindern?
Ist die Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeughalters wegen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten auch dann auf den Höchstbetrag von 1500 RM. jährlich beschränkt, wenn bei Urteilsfällung feststeht, daß künftig keine Schäden solcher Art mehr erwachsen werden?
1. Muß das Revisionsgericht das deutsch-polnische Aufwertungsabkommen vom 5. Juli 1928 auch dann beachten, wenn das Berufungsurteil vor dessen Inkrafttreten erlassen worden ist?
2. Zur Auslegung der Art. 6, 7, 8, 10 dieses Abkommens.
1. Ist § 8 Abs. 2 des Depotgesetzes vom 5. Juli 1896 (RGBl. S. 183) anwendbar auf die Verpfändung von Wertpapieren?
2. Zur Frage der Beweislast für den guten oder bösen Glauben des Pfandnehmers.