Kann der Eigentümer eines unbebauten Grundbesitzes von der Stadtgemeinde die Übernahme des ganzen Besitzes verlangen, wenn der überwiegende Teil durch einen Fluchtlinienplan zur Freifläche erklärt ist?
Kann der Eigentümer eines in Preußen gelegenen Grundstücks wegen dessen Entwertung durch ein vom Reichswehrfiskus in der Nachbarschaft angelegtes Minenlager Schadensersatz vom Deutschen Reiche verlangen?
1. Kann der Konkursverwalter für die Konkursmasse Eigentümergrundschulden des Gemeinschuldners in Anspruch nehmen, die aus früheren Hypotheken dadurch entstanden sind, daß der Hypothekengläubiger aus einem von ihm mit Anspruch auf die erste Stelle gewährten neuen Hypothekendarlehen die vorgehenden Hypotheken abgelöst hatte, ohne daß es bis zur Konkurseröffnung zu deren Löschung gekommen war?
2. Kann der Konkursverwalter in solchem Falle gegen die vom Hypothekengläubiger wegen seiner Darlehensforderung erwirkte Pfändung der Eigentümergrundschulden vorgehen?
Wird durch Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache die Verjährung des auf denselben Fehler gestützten Preisminderungsanspruchs unterbrochen?
Muß der Dolmetscher das Protokoll in der fremden Sprache selbst vortragen, oder genügt es, wenn er es durch einen anderen in der fremden Sprache vortragen läßt und den Vortrag überwacht?
1. Zur Frage der Anwendbarkeit der Tarifstellen 15 Abs. 3 und 14 I Abs. 1 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 in Fällen, wo das sicherzustellende Recht im Auslande beurkundet worden ist.
2. Kommt, wenn die Ausgabe von Teilschuldverschreibungen reichssteuerpflichtig ist, auch für den Hauptvertrag über Aufnahme und Tilgung des Gesamtdarlehns kein Landesstempel in Frage?