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3941. RGZ 133, 357-361 - V 185/30

Aktenzeichen:
V 185/30
Datum:
30.10.1931
Leitsatz:
Zur Anwendung der Vorschriften in § 22 Abs. 1 und 2 des Aufwertungsgesetzes.

3942. RGZ 133, 361-365 - VI 285/31

Aktenzeichen:
VI 285/31
Datum:
26.10.1931
Leitsatz:
Darf in Preußen eine Gemeinde ihre Einwilligung zu einer bei der staatlichen Behörde beantragten Bauerlaubnis von Bedingungen wirtschaftlicher Art abhängig machen und insbesondere mit dem Antragsteller Vereinbarungen über die Abtretung der zu Straßen und Plätzen benötigten Grundflächen treffen?

3943. RGZ 133, 365-370 - II 329/31

Aktenzeichen:
II 329/31
Datum:
27.10.1931
Leitsatz:
Macht das Fehlen des Gerichts- oder Dienstsiegels auf dem übergebenen verschlossenen Briefumschlag, dessen Inhalt der gesetzlichen Vorschrift entspricht, die Zustellung unwirksam?

3944. RGZ 133, 370-374 - VII 3/31

Aktenzeichen:
VII 3/31
Datum:
30.10.1931
Leitsatz:
Wie gestaltet sich die Verstempelung einer Bürgschaftsurkunde, wenn die Bürgschaft für einen unbezifferten und unbegrenzten Betrag übernommen wird?

3945. RGZ 133, 374-377 - VII 141/31

Aktenzeichen:
VII 141/31
Datum:
30.10.1931
Leitsatz:
Zur Anwendung von § 27 Abs. 3 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924.

3946. RGZ 133, 377-381 - I 38/31

Aktenzeichen:
I 38/31
Datum:
21.10.1931
Leitsatz:
1. Berechtigt das Vorbenutzungsrecht den Vorbenutzer, sich auch diejenige Ausführungsform zu eigen zu machen, die der Patentinhaber in der Patentschrift gezeigt hat? 2. Begründet schon die Anmeldung eines Schutzrechts für den Anmelder ein Vorbenutzungsrecht an dem Gegenstand der Anmeldung?

3947. RGZ 133, 381-383 - V 63/31

Aktenzeichen:
V 63/31
Datum:
24.10.1931
Leitsatz:
Kann die Ehefrau, die das Geschäft ihres Mannes geführt hat, während er Kriegsdienst tat, dafür eine Vergütung fordern?

3948. RGZ 133, 383-388 - V B 20/31

Aktenzeichen:
V B 20/31
Datum:
28.10.1931
Leitsatz:
Bezieht sich die Vorschrift des § 26 des Grundbuchbereinigungsgesetzes vom 18. Juli 1930 (RGBl. I S. 305) auch auf die rechtsändernde Löschung?

3949. RGZ 133, 259-260 - III 299/30

Aktenzeichen:
III 299/30
Datum:
07.07.1931
Leitsatz:
Bedarf der elterliche Gewalthaber für den in einem gerichtlichen Vergleich ausgesprochenen Verzicht auf die Herausgabe von Grundstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung?

3950. RGZ 133, 260-263 - I 7/31

Aktenzeichen:
I 7/31
Datum:
16.09.1931
Leitsatz:
1. Wie ist der Gegenstand eines Gebrauchsmusters nach § 2 Abs. 2 GebrMG. zu bestimmen? Was muß darin über den beanspruchten Schutz gesagt sein?