Kann der in Anspruch genommene Wechselschuldner der Klage des durch Vollindossament legitimierten Regreßnehmers den Einwand entgegensetzen, daß das Indossament auf einer fiduziarischen Inkassozession beruhe, die sich erledigt habe?
Mindert sich dann, wenn mehrere einen Unfall verschuldet haben, wovon einer, ein Unternehmer, einer Unfall-Berufsgenossenschaft angeschlossen ist, der Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft nach § 1542 RVO. um denjenigen Betrag, den der Unternehmer zur Entschädigung beizutragen hätte?
1. Ist die den Notaren durch das Zuwachssteuergesetz auferlegte Pflicht zur Mitteilung an die Steuerbehörden eine ihnen diesen gegenüber obliegende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB.?
2. Besteht die Mitteilungspflicht auch dann, wenn eine Stadtgemeinde eine selbständige Wertzuwachssteuerordnung eingeführt hat?
Verliert der Ehemann, welcher ein zum eingebrachten Gut seiner Frau gehöriges Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend macht, die Sachbefugnis dadurch, daß während des Rechtsstreits seine Verwaltung und Nutznießung durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben wird?
Kann der Geschädigte auch nach Aufhebung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schadensersatzpflichtigen wegen Zwangsvergleichs die volle Befriedigung seines Anspruchs aus der Haftpflichtversicherungsforderung des Ersatzpflichtigen verlangen?