1. Was verstehen die gesetzlichen Vorschriften über die geschäftliche Ruhezeit unter dem Geschäftsbetrieb in Apotheken?
2. Sind § 41a GewO. und § 9 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919 Schutzgesetze zu Gunsten jedes Betriebsinhabers gegenüber dem unerlaubten Wettbewerb, den andere Betriebe durch Offenhaltung während der geschäftlichen Ruhezeiten ausüben?
Gelten die für den Ausschluß des Landesurkundenstempels bei Vollverschmelzungen von Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze auch für Teilverschmelzungen zum Zweck des Zusammenschlusses wirtschaftlich gleichartiger Betriebe?
Welche Bedeutung hat es, wenn der Pächter zu Gunsten einer ihm Dünger liefernden Firma dem Verpächter gegenüber auf sein Fruchtziehungsrecht für einen bestimmten Teil des Pachtlandes verzichtet? Schließt § 956 Abs. 1 Satz 2 BGB. aus, daß durch eine Vereinbarung über die schuldrechtliche Grundlage des Aneignungsrechts an den Früchten eine Änderung des durch Satz 1 das. begründeten rechtlichen Zustandes eintritt?
Welches Recht ist anzuwenden, wenn auf Grund eines Zusammenstoßes zweier Schiffe verschiedener Nationalität auf hoher See vor einem deutschen Gericht Schadensersatzansprüche erhoben werden?
Bedeutet die zu späte Ablehnung des für die Berufungsinstanz nachgesuchten Armenrechts auch dann einen unabwendbaren Zufall nach § 233 ZPO., wenn die Partei, objektiv betrachtet, nicht arm im Sinne des § 114 ZPO. ist, sich aber für arm hielt und halten durfte?