1. Ist eine teilweise Erlöschung der servitutes praediorum urbanorum durch usucapio libertatis möglich?
2. Kann insbesondere die Servitut, daß der Nachbar sein Grundstück nicht überbaue, dadurch teilweise erlöschen, daß auf einem Teile des dienenden Grundstückes während des Verjährungszeitraumes ein Bau errichtet ist?
Kann einer Gemeinde an einem Parke, Garten und dergleichen Anlagen eine Servitut des Inhaltes zustehen, daß dieselben dem Publikum zum Besuche offenstehen sollen?
1. Bedeutung der im Urkundenprozesse geschehenen Eidesleistung in dem sich anschließenden Verfahren über die dem Beklagten vorbehaltenen Einreden?
2. Stillschweigende Bestellung einer dos.
3. Hat bei der condictio causa data causa non secuta der Kondizierende zu beweisen, daß die Voraussetzung nicht eingetreten sei, oder hat der Empfänger der Leistung das Eintreten der Voraussetzung zu beweisen?
1. Enthält der Verzicht auf die Succession in ein Lehn- und Familienfideikommißgut zu Gunsten eines anderen Successionsberechtigten auch den Verzicht auf Succession in dasselbe für den Fall, daß letzterer ohne Hinterlassung successionsberechtigter Nachkommenschaft stirbt?
2. Wird bei bestehender Primogeniturordnung durch einen solchen Verzicht eines Mitgliedes der älteren Linie der Vorzug der jüngeren Linie für den Fall begründet, daß dieselbe in Beziehung auf den letzten Besitzer die nähere ist?
1. Findet der Art. 299 H.G.B. Anwendung im Falle der Abtretung eines Anspruches aus einem mit einer Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit abgeschlossenen Versicherungsvertrage?
2. Nach welchem Rechte ist die Zulässigkeit der Einrede aus dem anastasischen Gesetze zu beurteilen, wenn das am Orte der Cession geltende Recht von demjenigen Rechte abweicht, welches am Orte der Klage bezw. an dem Orte gilt, wo die Obligation ihren Sitz hat?
3. Darf der Cessionar nach den Bestimmungen der lex Anastasiana den stipulierten Kaufpreis oder nur dasjenige einklagen, was von ihm bereits thatsächlich gezahlt ist?
4. Bedeutung einer Quittung.
Beweislast bei der Klage wider den Gewerbeunternehmer wegen der durch Zuwiderhandlung gegen den §. 120 der Gewerbeordnung herbeigeführten Tötung eines Arbeiters.
Kann die Klage gegen den Schuldner, vertreten durch seinen Konkursverwalter, gerichtet werden, wenn der Schuldner eine Aktiengesellschaft ist? Wirkung des Konkurses auf die Organisation der Aktiengesellschaft?
1. Klage einer in den Verteilungsplan einer eingetragenen Genossenschaft aufgenommenen Person auf Feststellung, daß sie nicht Mitglied der Genossenschaft geworden sei, und daß daher gegen sie keine Zwangsvollstreckung auf Grund des Verteilungsplanes stattfinden dürfe; Beweislast bei solcher Klage.
2. Ist eine schriftliche Erklärung wesentliche Form für den Beitritt der einzelnen Genossenschafter zur eingetragenen Genossenschaft?
3. Ist ein formloser Vertrag gültig, welcher die Übernahme der Verpflichtung zum Beitritte zu einer eingetragenen Genossenschaft zum Inhalte haben soll?
4. Welche rechtliche Bedeutung kommt einem unausgefüllten Wechselblankette zu?