Verwandelt sich der Befreiungsanspruch des Bürgen in einen Zahlungsanspruch, wenn der Bürge aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde und der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist?
1. Von welchen Grundsätzen ist bei der Auslegung einer Vollmachtsurkunde auszugehen?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Vollmachtgeber gegenüber einem in seinem Namen vom Bevollmächtigten abgeschlossenen Rechtsgeschäft auf einen Mißbrauch der Vollmacht berufen?
Greift die Vorschrift des § 14 der Aufwertungsnovelle v. 9. Juli 1927 (RGBl. I S. 171) durch gegenüber dem Rechtsnachfolger des ablösenden Ersterwerbers wenn beide personengleich sind, und wenn beide das ehemals belastete Grundstück vor dem Inkrafttreten der Novelle erworben hatten?
Steht ein Ausgleichsanspruch wegen nachträglicher persönlicher Inanspruchnahme aus rückwirkender Hypothekenaufwertung demjenigen zu, dem Land zu Siedlungszwecken enteignet ist?
Zur Tragung von Schäden und Kosten, die auf der Probefahrt eines Schiffs entstanden sind, wo die Reisegefahr für den Schiffsrumpf die Bauwerft, für die Maschinen und das Inventar die auftraggebende Reederei zu tragen hatte.
Erstreckt sich die Beschränkung der Revision nach der Notverordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 285) Erster Teil Kapitel II Artikel 1 Abs. 2 auf ein im Wiederaufnahmeverfahren erlassenes Urteil auch dann, wenn das mit der Wiederaufnahmeklage angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts unbeschränkt anfechtbar war?
1. Zur Frage der Einwirkung eines Sicherungsverfahrens auf einen in einem anderen Bezirk gelegenen selbständigen Pachtbetrieb.
2. Wird die Beendigung eines Pachtverhältnisses zufolge Zeitablaufs durch ein vorher eingeleitetes Sicherungsverfahren aufgehalten?
Findet der dem § 311 Abs. 3 HGB. zugrundeliegende Rechtsgedanke auch Anwendung auf die Einzahlungsverpflichtungen der Aktionäre aus im Handelsregister eingetragenen, aber nichtigen Goldmarkumstellungsbeschlüssen der Generalversammlung?
1. Liegt eine Vertagung der Verhandlung über die Genehmigung der Bilanz auf Verlangen einer Minderheit auch dann vor, wenn sich die Mehrheit diesem Verlangen fügt?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Bemängelung der Geschäftsführung des Vorstands oder Aufsichtsrats ein solches Vertagungsverlangen der Minderheit begründen?
3. Besteht ein Anspruch der Minderheit auf Bestellung von Prüfern durch die Generalversammlung?